Datenschutzrecht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Auskunftsbegehren eines Presseverlags gegen die Senatsverwaltung für Finanzen teilweise stattgegeben. Der…

Der Bundestag muss der Presse Auskunft über die Verwendung von Mitteln der Sachleistungspauschale durch Abgeordnete erteilen. Das hat das…

Eine vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem…

Das LG Berlin (Urt. v. 31.01.2013 - Az.: 57 S 87/08) hat entschieden, das dynamische IP-Adressen alleine noch nicht dem Datenschutzrecht unterfallen,…

Nach einem heute veröffentlichten Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts muss eine versicherungsvertragliche…

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 09.07.2013 - Az.: I-20 U 102/12) hat entschieden, dass die bisherige Praxis des Telekommunikations-Anbieters Vodafone,…

Ein Betroffener, über den unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet werden, hat keinen Auskunftsanspruch gegen den Betreiber einer…

Pressefotos dürfen grundsätzlich nicht bei Beerdigungen auf einem Friedhof gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn die Aufnahmen von außerhalb des…

In einer gemeinsamen Presseerklärung erklären die Deutschen Datenschutzbeauftragten, dass sie ab sofort keine Daten-Exporte in die USA mehr genehmigen…

Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in zwei Eilbeschlüssen am 17. Juli 2013 - 3 B 470/12 und 3 B 504/12 - entschieden. Der Sächsische…

Ein Fahrzeughalter, der an einem Unfall beteiligt war, hat gegen die gegnerische Versicherung keinen Anspruch auf Löschung seiner KfZ-Daten aus einer…

Fehlt die nach § 13 TMG erforderliche Datenschutzbelehrung auf einer Webseite, handelt es sich um hierbei um einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß …