Kanzlei Dr. Bahr
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Datenschutzrecht

06. August 2013
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 09.07.2013 - Az.: I-20 U 102/12) hat entschieden, dass die bisherige Praxis des Telekommunikations-Anbieters Vodafone,…
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01. August 2013
Ein Betroffener, über den unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet werden, hat keinen Auskunftsanspruch gegen den Betreiber einer…
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29. Juli 2013
Pressefotos dürfen grundsätzlich nicht bei Beerdigungen auf einem Friedhof gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn die Aufnahmen von außerhalb des…
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25. Juli 2013
In einer gemeinsamen Presseerklärung erklären die Deutschen Datenschutzbeauftragten, dass sie ab sofort keine Daten-Exporte in die USA mehr genehmigen…
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25. Juli 2013
Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in zwei Eilbeschlüssen am 17. Juli 2013 - 3 B 470/12 und 3 B 504/12 - entschieden. Der Sächsische…
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23. Juli 2013
Ein Fahrzeughalter, der an einem Unfall beteiligt war, hat gegen die gegnerische Versicherung keinen Anspruch auf Löschung seiner KfZ-Daten aus einer…
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12. Juli 2013
Fehlt die nach § 13 TMG erforderliche Datenschutzbelehrung auf einer Webseite, handelt es sich um hierbei um einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß …
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09. Juli 2013
Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die…
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08. Juli 2013
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen die Angestellte einer Firma ein Bußgeld verhängt, da sie ihre E-Mail mit einem…
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08. Juli 2013
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass er ein Verwaltungsverfahren gegen Google Inc. wegen der…
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05. Juli 2013
Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines Journalisten der Bild-Zeitung abgewiesen. Dieser hatte vom…
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04. Juli 2013
Private Facebook-Nachrichten dürfen nicht veröffentlicht werden, so das OLG Hamburg (Beschl. v. 04.02.2013 - Az.: 7 W 5/13). Der Beklagte hatte eine…
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