Datenschutzrecht

Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die…

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen die Angestellte einer Firma ein Bußgeld verhängt, da sie ihre E-Mail mit einem…

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass er ein Verwaltungsverfahren gegen Google Inc. wegen der…

Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines Journalisten der Bild-Zeitung abgewiesen. Dieser hatte vom…

Private Facebook-Nachrichten dürfen nicht veröffentlicht werden, so das OLG Hamburg (Beschl. v. 04.02.2013 - Az.: 7 W 5/13). Der Beklagte hatte eine…

Die beklagte Stadt Neustadt hat einem Gastwirt, der in der Innenstadt von Neustadt an der Weinstraße eine Schankwirtschaft betreibt, zu Recht…

Der Rat einer Ortsgemeinde im Bereich der Verbandsgemeinde Simmern beschloss 2009, einem Landwirt mehrere landwirtschaftliche Flächen zu verpachten.…

Der Anspruch, Zugang zu bestimmten Admin-Daten einer Homepage zu erhalten, kann auch im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden (LG…

Das Bundesverfassungsschutzgesetz ermächtigt das Bundesministerium des Innern nicht, in seinen Verfassungsschutzbericht auch solche Vereinigungen…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines Journalisten abgewiesen, ihm alle Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über…

Mit Beschluss vom 21.05.2013 hat die u.a. für Datenschutzrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt einen Eilantrag gegen eine…

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) darf Unterlagen über den Investor der…