Datenschutzrecht

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in drei Beschlüssen vom 24. April 2013 Lebensmittelüberwachungsbehörden untersagt, die bei…

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 18. April 2013 in einem Popularklageverfahren auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des…

Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den…

Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren. Das…

Wie der Hamburgischer Datenschutzbeautragte in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, ist das gegen den Suchmaschinen-Anbieter Google festgesetzte…

Meldet ein Unternehmen seinen Vertragspartner unberechtigt gegenüber der SCHUFA, so macht es sich schadensersatzpflichtig (AG Halle (Saale)), Urt. v.…

Der 7. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 28. Februar 2013 (Az. L 7 AS 745/11), dessen schriftliche Urteilsgründe den…

Die Verordnung über die Lebensmittelsicherheit1 gewährleistet, dass Lebensmittel, die nicht sicher, d. h. gesundheitsschädlich oder für den Verzehr…

Nach Ansicht des VG Hannover (Urt. v. 12.03.2013 - Az.: 1 A 3850/12) ist ein Verbot von Videoüberwachung durch die datenschutzrechtliche…

Im Rahmen eines Betriebsübergangs erfolgt keine automatische Übernahme des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (ArbG Cottbus, Urt. v. 14.02.2013 -…

In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Prof. Caspar, dass er die derzeitige Verarbeitungspraxis der…

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 15.03.2013 eine Klage zurückgewiesen, mit der der Kläger vom Statistischen…