Datenschutzrecht

Die Verordnung über die Lebensmittelsicherheit1 gewährleistet, dass Lebensmittel, die nicht sicher, d. h. gesundheitsschädlich oder für den Verzehr…

Nach Ansicht des VG Hannover (Urt. v. 12.03.2013 - Az.: 1 A 3850/12) ist ein Verbot von Videoüberwachung durch die datenschutzrechtliche…

Im Rahmen eines Betriebsübergangs erfolgt keine automatische Übernahme des betrieblichen Datenschutzbeauftragten (ArbG Cottbus, Urt. v. 14.02.2013 -…

In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Prof. Caspar, dass er die derzeitige Verarbeitungspraxis der…

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Urteil vom 15.03.2013 eine Klage zurückgewiesen, mit der der Kläger vom Statistischen…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 derLandeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen…

Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und…

RA Dr. Bahr hält heute auf der Affiliate TactiX 2013, der 7. deutsche Affiliate-Marketing Konferenz, einen Vortrag zum Thema "Affiliate-Recht", u.a.…

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 17. Dezember 2012 zur automatisierten Kennzeichenerfassung in Bayern liegt nun in…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. März 2013 entschieden, dass das Bezirksamt Neukölln einem Journalisten…

Eine Auskunftei, die eine fehlerhafte Bonitätsauskunft erteilt, kann von dem Betroffenen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (LG München,…

Der BGH (Urt. v. 07.02.2013 - Az.: III ZR 200/11) hat die lang umstrittene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Entgelte aus…