Datenschutzrecht

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 derLandeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen…

Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und…

RA Dr. Bahr hält heute auf der Affiliate TactiX 2013, der 7. deutsche Affiliate-Marketing Konferenz, einen Vortrag zum Thema "Affiliate-Recht", u.a.…

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 17. Dezember 2012 zur automatisierten Kennzeichenerfassung in Bayern liegt nun in…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. März 2013 entschieden, dass das Bezirksamt Neukölln einem Journalisten…

Eine Auskunftei, die eine fehlerhafte Bonitätsauskunft erteilt, kann von dem Betroffenen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (LG München,…

Der BGH (Urt. v. 07.02.2013 - Az.: III ZR 200/11) hat die lang umstrittene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Entgelte aus…

Eine Vertragsstrafe-Regelung in einem Adresshandels-Vertrag ist dann unwirksam, wenn sie den Verkäufer von Adressen unangemessen benachteiligt (OLG…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer…

Ein Arbeitgeber darf nicht ungefragt den E-Mail-Account eines ausgeschiedenen Mitarbeiters löschen. Vielmehr muss er, wenn sich noch private E-Mail im…

Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden.…

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 14. Februar in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und…