Kanzlei Dr. Bahr
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Datenschutzrecht

27. März 2013
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 derLandeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen…
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20. März 2013
Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und…
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19. März 2013
RA Dr. Bahr hält heute auf der Affiliate TactiX 2013, der 7. deutsche Affiliate-Marketing Konferenz, einen Vortrag zum Thema "Affiliate-Recht", u.a.…
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19. März 2013
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 17. Dezember 2012 zur automatisierten Kennzeichenerfassung in Bayern liegt nun in…
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19. März 2013
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 13. März 2013 entschieden, dass das Bezirksamt Neukölln einem Journalisten…
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12. März 2013
Eine Auskunftei, die eine fehlerhafte Bonitätsauskunft erteilt, kann von dem Betroffenen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (LG München,…
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11. März 2013
Der BGH (Urt. v. 07.02.2013 - Az.: III ZR 200/11) hat die lang umstrittene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Entgelte aus…
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01. März 2013
Eine Vertragsstrafe-Regelung in einem Adresshandels-Vertrag ist dann unwirksam, wenn sie den Verkäufer von Adressen unangemessen benachteiligt (OLG…
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21. Februar 2013
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer…
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19. Februar 2013
Ein Arbeitgeber darf nicht ungefragt den E-Mail-Account eines ausgeschiedenen Mitarbeiters löschen. Vielmehr muss er, wenn sich noch private E-Mail im…
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19. Februar 2013
Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden.…
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15. Februar 2013
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 14. Februar in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und…
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