Datenschutzrecht

Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP planen eine erneute Überarbeitung Beschäftigtendatenschutzrechts in Deutschland. Die Bundesregierung hatte…

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom heutigen Tag der Klage einer mit Sozialangelegenhei-ten befassten…

m Verfahren 5 L 1308/12 wandte sich die Unister Holding GmbH gegen die vom Sächsischen Datenschutzbeauftragten auf der Grundlage des § 38 Abs. 3…

Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts am 4. Januar 2013 durch Beschluss in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "sind-ihre-kundendaten-noch-zu-retten-teil-1".…

Vor kurzem hat sich der Ausschuss der Regionen zur neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung in einer Stellungnahme (Download-PDF) geäußert. Der Ausschuss…

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss der Verlegerin einer Tageszeitung Auskunft über die Honorare erteilen, die es einer Anwaltskanzlei für…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsratsmitglied auf Antrag des Arbeitgebers wegen unbefugter Zugriffe auf das elektronische…

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) macht Ernst und hat gegen Facebook eine Untersagungsverfügung wegen der Klarnamenpflicht erlassen.…

Die Fraktionen der CDU und FDP haben in einem vierseitigen Dokument zur geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung Stellung genommen (BT-Drs. 17/11325).…