Kanzlei Dr. Bahr
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Datenschutzrecht

29. November 2012
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet…
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23. November 2012
Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes im Jahr 2008 mit der…
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20. November 2012
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Bundesrechnungshof grundsätzlich Auskunft über das Ergebnis seiner…
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19. November 2012
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat dem Eilantrag eines Pforzheimer Gaststättenbetreibers stattgegeben, der die Stadt Pforzheim daran…
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16. November 2012
Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche…
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12. November 2012
Zur Erinnerung: Die Fa. Aprimo veranstaltet am kommenden Montag, den 19.11.2012, in München eine Marketing VIP Lounge zur Problematik der…
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10. November 2012
Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen…
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02. November 2012
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim hat die mit Beschluss vom 10.10.2012 (Az.: 3 O 98/12; Claudia D. ./. Random House) und die mit Beschluss…
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22. Oktober 2012
Ein technischer Dienstleister muss im Falle der Insolvenz die Newsletter-Kundendaten, die er von seinem Auftraggeber erhalten hat, herausgeben (OLG…
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18. Oktober 2012
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Recht am eigenen Bild – heute: heimliche Ton- und…
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17. Oktober 2012
Der EuGH (Urt. v. 16.10.2012 - Az.: C-614/10) hat entschieden, dass die Datenschutzaufsicht österreichischer Behörden nicht mit Gemeinschaftsrecht…
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11. Oktober 2012
Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrugs zu einer…
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