LG Hamburg: ISP-Auskunftspflicht ggü Staatsanwaltschaft bzg. IP-Adresse

17.10.05 | Das LG Hamburg (Beschl. v. 23.6.2005 - Az.: 631 Qs 43/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Access-Provider verpflichtet ist, der... Ganzen Text lesen

Bundesrat: Reform-Entwurf zum Datenschutzrecht

28.09.05 | Der Bundesrat hat vor wenigen Tagen einen Reform-Entwurf zum deutschen Datenschutzrecht beschlossen (BR-Drs. 599/05 - PDF).Der Entwurf geht auf eine... Ganzen Text lesen

AG Darmstadt: IP-Flarate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig (Volltext)

22.09.05 | Die Kanzlei-Infos v. 03.07.2005 hatten schon darüber berichtet: Das AG Darmstadt (Urt. v. 30.06.2005 - Az.: 300 C 397/04 - PDF) hat entschieden, dass... Ganzen Text lesen

OLG München: Kein Auskunftsanspruch gegen Provider

21.09.05 | Wie schon das OLG Hamburg (= Kanzlei-Infos v. 17.05.2005) und das OLG Frankfurt a.M. (= Kanzlei-Infos v. 27.01.2005) hat auch das OLG München (Urt. v.... Ganzen Text lesen

LG München I: Bereitstellung von Kundendaten für Telefon-Inverssuche

15.09.05 | Die telegate AG als Telefonauskunftsunternehmen („11880") wandte sich im Klagewege dagegen, dass der Telefondienstleister MNet (Beklagter) die Daten... Ganzen Text lesen

Neuer Aufsatz: "Unterlassung oder Löschung der E-Mail-Adresse"

09.09.05 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Spam: Unterlassung oder Löschung der E-Mail-Adresse (PDF)".Inhaltlich geht es dabei um die Frage, ob ein... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Internet-Datenerhebung von Minderjährigen wettbewerbswidrig

29.07.05 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.06.2005 - Az.: 6 U 168/04) hatte darüber zu entscheiden, ob personenbezogene Daten von Minderjährigen im Internet... Ganzen Text lesen

Neues Web-Portal "Glücksspiel und Recht"

14.07.05 | "Glücksspiel und Recht" heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt der Glücksspiele und Gewinnspiele. Ein juristisch... Ganzen Text lesen

AG Darmstadt: IP-Flarate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig

03.07.05 | Das AG Darmstadt (Az.: 300 C 397/04) hat entschieden, dass die Speicherung von IP-Daten bei Flatrate-Kunden durch die Deutsche Telekom AG (DTAG)... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Vollstreckung d. ISP-Auskunftsanspruch trotz Datenschutz-Verletzung?

02.07.05 | Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.09.2004 - Az.: 5 W 120/04) hatte darüber zu entscheiden, ob der mittels einer einstweiligen Verfügung erwirkte... Ganzen Text lesen