Datenschutzrecht

Die Fa. Aprimo veranstaltet am 19.11.2012 in München eine Marketing VIP Lounge zur Problematik der EU-Cookie-Richtlinie. Nähere Informationen und eine…

Eine einfache Einwilligungsklausel für Telefon-Werbung in einem Auftragsformular verstößt gegen das Transparenz-Gebot und ist somit rechtswidrig (BGH,…

Die Stadt Dortmund darf in ihrer Informationsbroschüre „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund, Formationen und neuere Entwicklungen – ein Update 2012“…

Nach einer aktuellen Pressemitteilung haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden eine "konzertierte Aktion" gegen Facebook angekündigt. Nach…

Vor dem Arbeitsgericht Oberhausen waren mehrere Verfahren gegen die Firma B. GmbH anhängig. Diese Firma betreibt weltweit Geschäfte unter dem Namen…

Mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss vom 13. September 2012 hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines Journalisten der Bild-Zeitung…

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erfasst auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Dies hat das Verwaltungsgericht…

Die Nachfrage nach dem Special "Werbe-Einwilligung 2012" des Siegfried Vögele-Instituts (SVI) war groß. So groß, dass das SVI gleich noch einen…

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat gestern (15.08.2012) entschieden, dass die Veröffentlichung von Berichten über die Qualität von…

Nutzt ein Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsprozesses die Chatprotokolle auf dem Rechner seines Arbeitnehmers, um diesen Straftaten nachweisen zu…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, ihnen vorliegende…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Online-Benutzerprofilen…