Datenschutzrecht

Vor dem Sozialgericht Dortmund ist ein Pflegeheimträger mit dem Versuch gescheitert, dem Landesverband der Betriebskassenkassen (BKK) NRW in…

Das LG München (Urt. v. 19.11.2009 - Az.: 35 O 9639/09) hat entschieden, dass die namentliche Nennung einer Jugendamts-Mitarbeiterin in einem…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in…

Eine Pflegeeinrichtung kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung der Ergebnisse einer vom Medizinischen Dienst der…

Ist eine Unterlassungserklärung wegen Verstoßes gegen das Gewinnspielrecht unklar und nicht präzise formuliert, ist der Kern der Erklärung nicht…

Mit Beschluss vom 11.08.2009 (Az.: 2 BvR 941/08) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung für…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in…

Im April 2009 hatten Medien berichtet, dass bei der Unternehmensgruppe Müller in Ulm mit den Beschäftigten Krankenrückkehrgespräche geführt würden.…

Am 08.12.2009 hat die 13. Kammer des Sozialgerichts Aachen unter dem Vorsitz von Richter am Sozialgericht Ulrich Irmen in drei mit Spannung erwarteten…

Der Gesellschafter einer GbR hat einen Auskunftsanspruch, die Namen und Adressen sämtlicher Mitgesellschafter zu erfahren (BGH, Beschl .v. 21.09.2009…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern einen guten Rutsch und ein frohes Neues Jahr 2010!

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!