Datenschutzrecht

Anfang März diesen Jahres hat das BVerfG den "Großen Lauschangriff" weitestgehend für verfassunsgwidrig erklärt und zudem weitere Konkretisierung…

Das AG Berlin-Mitte (Urt. v. 18.12.2003 - Az.: 16 C 427/02) hatte darüber zu entscheiden, ob eine private Videoüberwachung eines Kaufhauses, mit dem…

Das AG Geislingen (Urt. v. 20.04.2004 - Az.: 3 C 2/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an einen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG zu…

Die bekannte Suchmaschine Google hat vor kurzem angekündigt, auch in das Geschäftsfeld E-Mail einzusteigen. Für Furore haben vor allem 2 Dinge…

Der Bundestag (BT) hat das "Gesetz zum verbesserten Schutz der Intimspähe" (BT-Drucks. 15/2995; PDF, 90 KB) verabschiedet.Gegenwärtig besteht eine…

BerlinOnline hat ein Interview mit dem Bundesdatenschutz-Beauftragter Peter Schaar veröffentlicht, das hier nachgelesen werden kann.Schaar setzt sich…

Das OLG Köln (Urt. v. 19.12.2003 - Az.: 6 U 83/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Deutsche Telekom AG (DTAG) für einen irreführenden…

Das OLG Oldenburg (Urt. v. 03.06.2003 - Az.: 9 U 10/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Datensicherung zu stellen sind.Die…

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (http://www.vzbv.de), das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein …

Das VGH Mannheim (Urt. v. 21.07.2003 - Az.: 1 S 377/02) hatte darüber zu entscheiden, ob die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen rechtlich…

Erst vor kurzem hat der EuGH (Urt. v. 6. November 2003 - Az.: C-101/01) entschieden, dass die die Internet-Veröffentlichung des Namens einer Person…

Der EuGH (Urt. v. 6. November 2003 - Az.: C-101/01) hat sich erstmals zur Auslegung der "Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten und den…