Datenschutzrecht

Eine Plattform muss Nutzerdaten nicht herausgeben, wenn eine Bewertung als zulässige Meinungsäußerung gilt und keine strafbare Tatsachenbehauptung…

Facebook muss wegen fehlerhafter Datenschutzeinstellungen 200 € Schadensersatz an eine Nutzerin zahlen.

Vorabentscheidung an den EuGH: Muss eine Datenschutzbehörde dem Betroffenen umfassend Auskunft geben oder kann es sich auf den Ausnahmetatbestand des…

Ein Kontrollverlust über persönliche Daten kann allein schon einen DSGVO-Schadenersatzanspruch auslösen.

Meta muss Nutzern 2.000,- EUR DSGVO-Schadensersatz zahlen, weil es Daten über seine Business-Tools unerlaubt sammelte und Persönlichkeitsprofile…

Auch Daten von Geschäftsführern oder anderen Vertretern juristischer Personen unterliegen der DSGVO, wenn es sich um natürliche Personen handelt.

Ein Webdesigner wollte mit angeblichen DSGVO-Verstößen Kunden gewinnen, was das Gericht als rechtsmissbräuchlich bewertete.

Verbraucherschützer und Mitbewerber dürfen Datenschutzverstöße wettbewerbsrechtlich vor Zivilgerichten verfolgen.

Ein Unternehmen darf bei rechtswidrigen Bewertungen vom E-Mail-Anbieter Name und Anschrift des Verfassers verlangen, um rechtlich gegen ihn…

Ein kommunaler Verkehrsbetrieb bleibt trotz privater Rechtsform eine öffentliche Stelle, wenn er Aufgaben im öffentlichen Nahverkehr erfüllt.

Ein Nachbar darf ohne klaren Beweis für eine rechtsverletzende Handlung keine Fotos oder Videos seines Nachbarn machen, da dies gegen die DSGVO…

Heimlich aufgenommene Videos von Tierschutzverstößen in einem Schlachthof sind als Beweismittel im Strafverfahren verwertbar.