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Kategorie: Onlinerecht

LG München I: EnEV-Pflichtangaben treffen auch den Makler

Die Pflichtangaben § 16a EnEV (Energieeinsparverordnung) treffen auch den den Makler <link http: www.online-und-recht.de urteile _blank external-link-new-window>(LG München I, Urteil v. 16.11.2015 - Az.: 4 HK O 634/15).

Ein Mitbewerber mahnte einen Makler an, weil dieser bei einem Online-Angebot für eine Immobile nicht die Pflichtangaben § 16a EnEV vorgenommen hatte.

Das LG München I sah darin einen Wettbewerbsverstoß und veurteilte den verklagten Makler zur Unterlassung.

Die Norm stelle ausdrücklich auf den Verkäufer der Immobilie und nicht auf den Eigentümer ab. Dies entspriche auch dem Schutzzweck der Norm. 

Die Vorschriften statuierten also eine grundsätzliche Verpflichtung für die entsprechenden Angaben in Verkaufs- oder Vermietungsanzeigen und knüpften dabei gerade nicht an eine Pflicht des Eigentümers an, sondern regelten vielmehr, dass die Angaben in der jeweiligen Verkaufs- oder Vermietungsanzeige zu machen seien.

Die vom verklagten Makler vorgenommene Auslegung würde dem Sinn und Zweck der Vorschrift und der ihr zugrundeliegenden EU-Richtlinie widersprechen, da die Verpflichtung zur Angabe des Energieausweises bei einer solchen Auslegung in den allermeisten Fällen keinerlei Wirkung entfalten würde.

Gerade in Großstädten würde der allergrößte Teil der Immobilien über Makler vermittelt. Es widerspreche der Intension des Gesetzgebers, gerade die Personengruppe, die die Vorschriften der EnEV kennen müssten, nämlich die Makler, von der Verpflichtung zur Angabe des Energieausweises herauszunehmen.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Die Frage, ob § 16a EnEV auch für Makler gilt, ist höchst umstritten.

Gegen die Anwendbarkeit von <link http: www.gesetze-im-internet.de enev_2007 __16a.html _blank external-link-new-window>§ 16a EnEV auf Makler:

- LG Bielefeld <link http: www.online-und-recht.de urteile makler-muss-in-angebot-nicht-pflichtangaben-nach-energieeinsparungsverordnung-enev-angeben-landgericht-bielefeld-20151006 _blank external-link-new-window>(Urt. v. 06.10.2015 - Az.: 12 O 60/15)
- LG Düsseldorf <link http: www.online-und-recht.de urteile _blank external-link-new-window>(Urt. v. 08.10.2014 - Az.: 12 O 167/14)
- LG Gießen <link http: www.online-und-recht.de urteile _blank external-link-new-window>(Urt. v. 11.09.2015 - Az.: 8 O 7/15)

Für die Anwendbarkeit von <link http: www.gesetze-im-internet.de enev_2007 __16a.html _blank external-link-new-window>§ 16a EnEV auf Makler:

- LG München II <link http: www.online-und-recht.de urteile _blank external-link-new-window>(Urt. v. 29.10.2015 - Az.: 2 HK O 3089/15)
- LG Tübingen <link http: www.online-und-recht.de urteile _blank external-link-new-window>(Urt. v. 19.10.2015 - Az.: 20 O 60/15)

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