BGH: Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
24.07.20 | Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade... Ganzen Text lesen
LG München I: Fritz!Box mit ausgetauschter Firmware verletzt Rechte von AVM
30.06.20 | Wer bei alten Fritz!Boxen ungefragt die Firmware austauscht und die Ware zum Kauf anbietet, verletzt damit die Rechte des Herstellers AVM (LG München... Ganzen Text lesen
Webinar mit RA Dr. Bahr "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn" am 26.06.2020
02.06.20 | Am 26.06.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn - eine Betrachtung aus praktischer und... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Markenrechtliche Urteile müssen nicht anonymisiert werden
30.04.20 | Markenrechtliche Gerichtsentscheidungen müssen nicht vollständig anonymisiert werden. Es ist nicht notwendig, dass der Name der Marke und die... Ganzen Text lesen
EuGH: Amazon haftet bei Lagerung nicht für Markenverstöße seiner Händler
03.04.20 | Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine... Ganzen Text lesen
EuGH: Markenamt muss über Eintragungsfähigkeit der Marke "Fack Ju Göthe" erneut entscheiden
06.03.20 | Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden Das EUIPO und das Gericht, die das... Ganzen Text lesen
BGH: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe
27.01.20 | Es ist rechtsmissbräuchlich eine Vertragsstrafe aufgrund einer markenrechtlichen Unterlassungserklärung geltend zu machen, wenn der Gläubiger eine... Ganzen Text lesen
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
24.12.19 | Fröhliche Weihnachten 2019 Ganzen Text lesen
EuG: Marihuana-Zeichen verstößt gegen öffentliche Ordnung und kann nicht als Marke eingetragen werden
13.12.19 | Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Ein solches Zeichen... Ganzen Text lesen
BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
13.12.19 | Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von... Ganzen Text lesen