24.07.20 | Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade... Ganzen Text lesen
30.06.20 | Wer bei alten Fritz!Boxen ungefragt die Firmware austauscht und die Ware zum Kauf anbietet, verletzt damit die Rechte des Herstellers AVM (LG München... Ganzen Text lesen
02.06.20 | Am 26.06.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "SEO-Verträge: Sinn und Unsinn - eine Betrachtung aus praktischer und... Ganzen Text lesen
30.04.20 | Markenrechtliche Gerichtsentscheidungen müssen nicht vollständig anonymisiert werden. Es ist nicht notwendig, dass der Name der Marke und die... Ganzen Text lesen
03.04.20 | Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine... Ganzen Text lesen
06.03.20 | Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden Das EUIPO und das Gericht, die das... Ganzen Text lesen
27.01.20 | Es ist rechtsmissbräuchlich eine Vertragsstrafe aufgrund einer markenrechtlichen Unterlassungserklärung geltend zu machen, wenn der Gläubiger eine... Ganzen Text lesen
24.12.19 | Fröhliche Weihnachten 2019 Ganzen Text lesen
13.12.19 | Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Ein solches Zeichen... Ganzen Text lesen
13.12.19 | Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von... Ganzen Text lesen