OLG Frankfurt a.M.: Keine wettbewerbswidrige Irreführung bei bestehendem Franchisevertrag
25.06.18 | Besteht ein Franchisevertrag, der den Franchisenehmer berechtigt, eine bestimmte Marke zu verwenden, liegt keine keine wettbewerbsrechtliche... Ganzen Text lesen
LG Köln: Für DE-Domain gilt deutsches Markenrecht
19.06.18 | Für eine DE-Domain gilt grundsätzlich deutsches Markenrecht. Dies gilt selbst dann, wenn die Inhalt englischsprachig sind (LG Köln, Urt.... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Kerngleicher Verstoß gegen gerichtliches Markenverbot bei Austausch von nur einem Buchstaben
15.06.18 | Wird einem Unternehmen die Benutzung einer bestimmten Marke gerichtlich untersagt, verstößt es gegen den Gerichtstitel, wenn es lediglich einen... Ganzen Text lesen
EuGH: Markenschutz für rote Schuh-Sohlen
13.06.18 | Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche... Ganzen Text lesen
EuGH: Wann der Begriff "Glen" für Whisky erlaubt ist - und wann nicht
08.06.18 | Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt, muss das vorlegende Gericht prüfen, ob ein Verbraucher unmittelbar... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Online-Portal "Tagesumschau" verletzt Rechte der "Tagesschau"
25.05.18 | Die Bezeichnung "Tagesschau" für Nachrichtensendungen ist hinreichend unterscheidungskräftig und genießt Werkschutz. Das Online-Informationsportal... Ganzen Text lesen
EuG: Hewlett Packard kann Buchstaben "HP" als Marke schützen lassen
26.04.18 | In den Jahren 1996 und 2009 beantragte die amerikanische Gesellschaft HP Hewlett Packard Group beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M. Keine Markenverletzung durch Online-Suche auf Amazon
24.04.18 | Es stellt keine Markenverletzung dar, wenn Amazon bei Eingabe eines Suchbegriffs auf dem Online-Portal nicht nur die Ergebnisse zum eigentlich... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Zur Verwechslungsgefahr bei Wort-Bild-Marken
19.04.18 | Ob eine Verwechslungsgefahr bei Wort-Bild-Marken besteht ergibt sich aus der Gesamtschau der Umstände. Eine maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Keine wettbewerbswidrige Irreführung bei Benutzung eines fremden Kennzeichens
13.04.18 | Hat ein Unternehmen Waren unter einem Zeichen angeboten, für das kein Markenschutz existiert, steht dem Unternehmen nicht bereits deswegen ein... Ganzen Text lesen