BGH: Zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen"
30.07.21 | Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen"... Ganzen Text lesen
LG München I: Trotz Auflösung der Band bestehen Kennzeichenrechte an "Dschinghis Khan" weiter
29.07.21 | Die auf Kennzeichenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 27.07.2021 einer Klage stattgegeben, mit welcher... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: "ALLET JUTE" auf Stoffbeutel ist keine markenmäßige Benutzung = keine Markenverletzung
28.07.21 | Der Aufdruck "ALLET JUTE" auf einem Stoffbeutel ist keine markenmäßige Benutzung, da der Verbraucher dies nicht als Herkunftshinweis, sondern... Ganzen Text lesen
EuG: Form eines Lippenstiftes kann als dreidimensionale Marke eingetragen werden
28.07.21 | Guerlain meldete beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine dreidimensionale Unionsmarke für Lippenstifte an. Es handelt sich... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Restaurant "Ciao" und Pizzeria "Ciao Mamma"
15.07.21 | Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert,... Ganzen Text lesen
EuG: Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose nicht als Hörmarke markenrechtlich schutzfähig
08.07.21 | Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann nicht als... Ganzen Text lesen
LG München I: Werbeslogan "Oktoberfest goes Dubai" ist irreführende Rufausbeutung
28.06.21 | Die 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute die von der Landeshauptstadt München beantragte einstweilige Verfügung gegen die... Ganzen Text lesen
LG München I: Irreführende Herkunftsangaben für Schweizer Taschenmesser
17.06.21 | Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 15.06.2021 einer Klage der... Ganzen Text lesen
Webinar mit RA Dr. Bahr "Endlich Kontrolle im E-Mail-Marketing für Werbetreibende" am 29.06.2021
15.06.21 | Am 29.06.2021 gibt es ein kostenpflichtiges Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Endlich Kontrolle im E-Mail-Marketing für Werbetreibende" ... Ganzen Text lesen
LG München I: Anmeldung von bekannten Inlands-Marken im Ausland nicht per se rechtsmissbräuchlich
02.06.21 | Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht... Ganzen Text lesen