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Kanzlei Dr. Bahr
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Markenrecht

02. Dezember 2022
Ob die Einwilligung eines Berufsfußballspielers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u.a. auf…
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18. Oktober 2022
Schaltet ein Dritter Google Ads -Werbung und verletzt damit Kennzeichenrechte, hat der Markeninhaber gegen Google  nur einen begrenzten…
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12. Oktober 2022
Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 11.10.2022 festgestellt, dass die…
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05. September 2022
Die Benutzung eines Namens als Domain-Name kann markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen, wenn der Verkehr darin einen Hinweis auf die…
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29. August 2022
Ein Online-Shop darf die geschützte Marke eines Herstellers benutzen, wenn er Ersatzteile für das Gerät (hier: Rasierscherkopf) anbietet (OLG…
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23. August 2022
Schriftzug „BLESSED“ auf Vorderseite eines Hoodies wird vom Verkehr als dekoratives Element und nicht als Herkunftshinweis verstanden. Wörter auf…
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19. August 2022
Es liegt ein weiteres Urteil im Volltext zur Haftung von Sharehosting-Plattformen (hier: hier die Plattfom,Uploaded) vor (BGH, Urt. v. 02.06.2022 -…
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17. August 2022
Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänmark gegen…
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14. Juli 2022
"Himalaya-Salz" muss weiterhin direkt aus dem Himalaya kommen. Nicht ausreichend ist es, wenn es nur aus der näheren Umgebung (200 km Entfernung)…
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06. Juli 2022
Zwischen den Zeichen "The North Face" und "The Dog Face" besteht keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke "The North Face" jedoch in erheblichem Maß…
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09. Juni 2022
Das Gericht weist die Klagen der Apple Inc. gegen die Entscheidungen des EUIPO ab, mit denen das Wortzeichen THINK DIFFERENT für verfallen erklärt…
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12. Mai 2022
Eine Unterlassungserklärung ist nur dann wirksam und schließt die Wiederholungsgefahr aus, wenn sie auch den Cache von Suchmaschinen erfasst. Wird in…
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