BGH: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer Vertragsstrafe
27.01.20 | Es ist rechtsmissbräuchlich eine Vertragsstrafe aufgrund einer markenrechtlichen Unterlassungserklärung geltend zu machen, wenn der Gläubiger eine... Ganzen Text lesen
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
24.12.19 | Fröhliche Weihnachten 2019 Ganzen Text lesen
EuG: Marihuana-Zeichen verstößt gegen öffentliche Ordnung und kann nicht als Marke eingetragen werden
13.12.19 | Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf beim gegenwärtigen Stand des Rechts nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Ein solches Zeichen... Ganzen Text lesen
BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
13.12.19 | Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von... Ganzen Text lesen
EuGH: Bezeichnung "Balsamico" für deutsche Produkte erlaubt
09.12.19 | Die Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)" (Balsamessig aus Modena, Italien) ist seit 2009 im Verzeichnis der geschützten... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Inhaber der Marke "Malle" kann Durchführung von "Malle-Partys" untersagen
03.12.19 | Mit Urteil vom 29. November 2019 hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (38 O 96/19) entschieden, dass der Inhaber der... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Fremde Markennutzung als bloßes Keyword bei AdWords kann doch ausnahmsweise Rechtsverletzung sein
02.12.19 | Auch wenn die Nutzung der fremden Marke nur als bloßes Keyword geschieht, kann ausnahmsweise doch eine Rechtsverletzung vorliegen, wenn der... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Kochbücher für "Thermomix": Aufschrift "Thermomix" kann trotz Markenschutz zulässig sein
24.09.19 | Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Irreführung durch behauptete Markeninhaberschaft
29.08.19 | Behauptet ein Unternehmen, Inhaber einer bestimmten Marke zu sein und ist dies objektiv nicht zutreffend, handelt es irreführend und somit... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Namensstreit um Open-Air-Musik-Event "Kiesgrube"
01.08.19 | Als "Kiesgrube Open Air Club" oder "Kiesgrube" ist das 1996 gegründete Open-Air-Musik-Event mit Techno- und Elektromusik deutschlandweit bekannt... Ganzen Text lesen