Markenrecht

Das Gericht der EU bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen…

Die Buchstabenfolge "KI" ist ausreichend unterscheidungskräftig, um ein Kennzeichenschutz an der Domain "ki.de" entstehen zu lassen (OLG Frankfurt…

Dem Fussball-Verein 1. FC Köln steht die Domain "fc.de" zu, so die Ansicht des LG Köln (Urt. v. 09.08.2016 - Az.: 33 O 250/15). Der Fussball-Verein …

Ist eine Marke für den Bereich "Druckerzeugnisse, nämlich romantische Belletristik (einschließlich Liebesromane)“ eingetragen, so liegt keine…

Eine durch einen Treuhänder registrierte Domain genießt nur dann Prioritätsschutz, wenn für Dritte eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht…

Der Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für die rechtswidrigen Postings, die unbefugte Dritte bei ihm einstellen, wenn er seine Zugangsdaten nicht…

Ein Marketplace-Händler haftet für manipulierte, markenrechtswidrige Angebote bei Amazon (BGH, Urt. v. 03.03.2016 - Az.: I ZR 140/14). Ein Amazon…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen…

Wirbt ein Autohaus hervorgehoben mit dem Logo einer bekannten PKW-Marke, erweckt es damit beim Publikum den Eindruck, es handle sich um einen…

Tritt ein Unternehmer im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung "Holger's Objektservice" auf, handelt es sich hierbei um einen…

Zeigt bei Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs (hier: ORTLIEB) die interne Amazon-Suche nicht nur Produkte des Markeninhabers an,…

Für den Begriff ʺPolizeiʺ kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen  und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens ʺPolizeiʺ…