Markenrecht

Das BPatG (Beschl. v. 23.09.2008 - Az.: 33 W (pat) 113/06) hat entschieden, dass mangels Unterscheidungskraft die Zahlen-Wort-Folge "1 2 3 dabei"…

Das EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.01.2009 - Az.: T-174/07) festgelegt, dass die Buchstaben "TDI" nicht als Marke…

Das AG Ludwigshafen (Urt. v. 23.05.2007 - Az.: 2 h C 22/07) hat entschieden, dass im Rahmen einer domainrechtlichen Auseinandersetzung auch einem…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 08.10.2008 - Az.: 5 U 147/07) hatte über die sachliche Reichweite der eingetragenen Farbe "Magenta" zu entscheiden.Die…

Das Gerangel um die Buchung von Webadressen mit lediglich zwei Buchstaben in der Secound-Level-Domain ist um ein Urteil reicher: Das LG Frankfurt…

Das unendliche Thema "Admin-C: Haftung oder nicht?" geht in eine weitere Runde. Das LG Stuttgart (Urt. v. 27.01.2009 - Az.: 41 O 149/08) hat…

Das bekannte Bekleidungsunternehmen C&A hat den Betreiber des Internet-Portals von "die-topnews" abgemahnt, weil es sich durch die dort geschaltete…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der…

Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 5 U 186/08) noch einmal klargestellt, dass keine Mitstörerhaftung bei der…

Das LG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 18.09.2008 - Az.: 315 O 988/07) entschieden, dass ein markenrechtlicher Schutz auch durch die…

Der Inhaber einer eingetragenen Marke muss diese auch ernsthaft nutzen, andernfalls besteht die Gefahr, dass das Kennzeichen wieder gelöscht wird. In…

In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der…