Markenrecht

Das OVG Münster (Beschl. v. 17.02.2009 - Az.: 13 A 2852/08) hat entschieden, dass die Bereithaltung und Speicherung eines Zeitungsartikels in einem…

Die lang erwartete Entscheidung des BGH (Beschl. v. 22.01.2009 - Az.: I ZR 125/07) in Sachen Google AdWords liegt nun im Volltext vor.Das höchste…

Das LG Hamburg (Urt. v. 17.06.2008 - Az.: 312 O 937/07) hat entschieden, dass es einem Rechtsanwalt nicht erlaubt ist, den Begriff "eBay" in seinem…

Das BPatG (Beschl. v. 26.01.2009 - Az.: 25 W (pat) 8/06) hat entschieden, dass die Marke "Jugendherberge“ für die Bereiche Beherbergung, Verpflegung,…

Das BPatG hat einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 12.09.2008 - Az.: 25 W (pat) 1/07) entschieden, dass der Begriff "Modern Talking" nicht als Marke…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die Benutzung fremder Markennamen durch Händler im…

Das LG Köln hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 29.01.2009 - Az.: 31 O 537/08) entschieden, dass der Lizenznehmer einer Marke nur einen…

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.01.2009 - Az.: 3 U 44/07) hat entschieden, dass der Süßwarenhersteller HARIBO weiterhin den Zusatz "Yoghurt Gums" für…

Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft…

Das BVerfG hat in einer Grundlagen-Entscheidung (Beschl. v. 11.12.2008 - Az.: 1 BvR 1563/08) festgestellt, dass sich ein nationales deutsches Gericht…

In einer bereits etwas länger zurückliegenden, aber bislang kaum bekannten Entscheidung hat das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.12.2007 - Az.: 6 U…