Markenrecht

Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.01.2009 - Az.: 3 U 44/07) hat entschieden, dass der Süßwarenhersteller HARIBO weiterhin den Zusatz "Yoghurt Gums" für…

Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft…

Das BVerfG hat in einer Grundlagen-Entscheidung (Beschl. v. 11.12.2008 - Az.: 1 BvR 1563/08) festgestellt, dass sich ein nationales deutsches Gericht…

In einer bereits etwas länger zurückliegenden, aber bislang kaum bekannten Entscheidung hat das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.12.2007 - Az.: 6 U…

Das BPatG (Beschl. v. 23.09.2008 - Az.: 33 W (pat) 113/06) hat entschieden, dass mangels Unterscheidungskraft die Zahlen-Wort-Folge "1 2 3 dabei"…

Das EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.01.2009 - Az.: T-174/07) festgelegt, dass die Buchstaben "TDI" nicht als Marke…

Das AG Ludwigshafen (Urt. v. 23.05.2007 - Az.: 2 h C 22/07) hat entschieden, dass im Rahmen einer domainrechtlichen Auseinandersetzung auch einem…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 08.10.2008 - Az.: 5 U 147/07) hatte über die sachliche Reichweite der eingetragenen Farbe "Magenta" zu entscheiden.Die…

Das Gerangel um die Buchung von Webadressen mit lediglich zwei Buchstaben in der Secound-Level-Domain ist um ein Urteil reicher: Das LG Frankfurt…

Das unendliche Thema "Admin-C: Haftung oder nicht?" geht in eine weitere Runde. Das LG Stuttgart (Urt. v. 27.01.2009 - Az.: 41 O 149/08) hat…

Das bekannte Bekleidungsunternehmen C&A hat den Betreiber des Internet-Portals von "die-topnews" abgemahnt, weil es sich durch die dort geschaltete…

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der…