Markenrecht

Das BPatG (Beschl. v. 14.01.2009 - Az.: 26 W (pat) 96/08) hat entschieden, dass der Begriff "Boots-Klinik" mangels Unterscheidungskraft als Wortmarke…

Das LG Düsseldorf hat in einem aktuellen Verfahren (Urt. v. 31.07.2008 - Az.: 4b O 210/07) entschieden, dass die Werbung für ein Patentschutz…

Der BGH (Beschl. v. 15.01.2009 - Az.: I ZB 30/06) hat entschieden, dass der Begriff "Streetball" als Wortmarke für die Bereiche Sportschuhe und…

Der Dauerbrenner "Admin-C: Haftung oder nicht?" geht in eine weitere Runde. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 03.02.2009 - Az.: I-20 U 1/08) hat…

Das OVG Münster (Beschl. v. 17.02.2009 - Az.: 13 A 2852/08) hat entschieden, dass die Bereithaltung und Speicherung eines Zeitungsartikels in einem…

Die lang erwartete Entscheidung des BGH (Beschl. v. 22.01.2009 - Az.: I ZR 125/07) in Sachen Google AdWords liegt nun im Volltext vor.Das höchste…

Das LG Hamburg (Urt. v. 17.06.2008 - Az.: 312 O 937/07) hat entschieden, dass es einem Rechtsanwalt nicht erlaubt ist, den Begriff "eBay" in seinem…

Das BPatG (Beschl. v. 26.01.2009 - Az.: 25 W (pat) 8/06) hat entschieden, dass die Marke "Jugendherberge“ für die Bereiche Beherbergung, Verpflegung,…

Das BPatG hat einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 12.09.2008 - Az.: 25 W (pat) 1/07) entschieden, dass der Begriff "Modern Talking" nicht als Marke…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die Benutzung fremder Markennamen durch Händler im…

Das LG Köln hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 29.01.2009 - Az.: 31 O 537/08) entschieden, dass der Lizenznehmer einer Marke nur einen…

Der u. a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern erneut darüber entschieden, inwieweit…