BVerfG: Kritische Äußerungen über DDR-Widerstandskämpfer rechtmäßig

21.02.18 | Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als... Ganzen Text lesen

BGH: Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf

07.02.18 | Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf ... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: G20-Fahndungsaufruf von BILD rechtswidrig

02.02.18 | Der G20-Fahnungsaufruf von BILD war rechtswidrig, so das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.12.2017 - Az.: 2-03 O 270/17). Auf bild.de wurde vor kurzem... Ganzen Text lesen

LG Dresden: Seenotretter dürfen nicht als "Schlepper" bezeichnet werden

15.01.18 | Die für Pressesachen zuständige 1a. Zivilkammer des Landgerichts hat heute ihre Urteile in dem Rechtsstreit Mission Lifeline e.V. (Verfügungskläger)... Ganzen Text lesen

Fröhliche Weihnachten 2017

24.12.17 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten! Ganzen Text lesen

DSGVO-Checkup.de: Machen Sie in nur 12 Fragen Ihr Unternehmen fit für das neue Datenschutzrecht!

28.11.17 | DSGVO-Checkup.de: Machen Sie in nur 12 Fragen Ihr Unternehmen fit für das neue Datenschutzrecht! Wir, die Kanzlei Dr. Bahr, haben ein neues... Ganzen Text lesen

OVG Koblenz: SAT.1 muss Sendezeit für unabhängige Dritte bereitstellen

02.11.17 | Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG) hat in einem heute ver­öffentlichten Beschluss den Privatsender SAT.1 im Rahmen eines... Ganzen Text lesen

LG München I: Äußerungen von Özdemir über Schily rechtswidrig

27.10.17 | Die 25. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute einer Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Dr. Schily gegen den Bundesvorsitzenden der... Ganzen Text lesen

OVG Berlin-Brandenburg: Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen doch nicht veröffentlichen

12.09.17 | Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage im Rahmen eines Eilrechtsschutzverfahrens... Ganzen Text lesen

VGH Mannheim: Hausverbot für Journalisten in Gerichtsgebäude rechtmäßig

06.09.17 | Ein Hausverbot zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Gerichtsbesuchern, insbesondere Vollstreckungsschuldnern, und Gerichtsbediensteten... Ganzen Text lesen