VG Wiesbaden: Kein Anspruch auf Herausgabe der rechtsextremen "Feindesliste"
20.08.19 | In der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden haben die Beteiligten das Verfahren über die... Ganzen Text lesen
LG Stralsund: Politiker muss sich Äußerungen über sein privates Ferienhaus gefallen lassen
16.08.19 | Das Landgericht Stralsund hat heute die Unterlassungsklage des Innenministers Caffier gegen Dr. Jikeli als unbegründet verworfen. Gegenstand des... Ganzen Text lesen
BGH: Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurückgewiesen
02.08.19 | Der unter anderem für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts... Ganzen Text lesen
EuGH: Zur Zulässigkeit der Online-Veröffentlichung der "Afghanistan Papiere"
31.07.19 | Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Heimliche Film-Aufnahmen in psychiatrischer Klinik rechtswidrig / DSGVO wg. Medienprivileg nicht anwendbar
25.07.19 | Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an... Ganzen Text lesen
VG Regensburg: Pressearbeit der Regensburger Staatsanwaltschaft in Parteispenden-Strafverfahren rechtswidrig
24.07.19 | Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat heute der Klage eines Regensburger Bauunternehmers stattgegeben, die sich gegen die Pressearbeit... Ganzen Text lesen
VG Köln: Verfassungsschutz muss Presse Auskunft über Anwaltskosten geben
12.07.19 | Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden... Ganzen Text lesen
OVG Bautzen: Kein Anspruch der Presse auf Zugang zu einer Einwohnerversammlung
26.06.19 | Der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute entschieden (4 A 469/18), dass Vertretern der Presse ein unmittelbarer Anspruch auf... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Volksentscheid Tegel: FDP-Tafeln durften nicht beseitigt werden
12.06.19 | Die Beseitigung von zehn Werbeplakaten der Berliner FDP durch das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zum... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Unzulässiges Clickbaiting von TV Movie: 20.000,- EUR Schadensersatz
04.06.19 | Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als "Klickköder" verwandt hat. Dies... Ganzen Text lesen