BGH: Keine Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsurteils bei Verstoß gegen Meinungsfreiheit und Medienfreiheit
24.08.18 | Der Bundesgerichtshof hat sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches... Ganzen Text lesen
VGH Mannheim: Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Pressemitteilungen
15.08.18 | Die Presse kann von Gemeinden verlangen, dass sie amtliche Bekanntmachungen zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblatts erhält. Sie hat jedoch keinen... Ganzen Text lesen
OLG Köln: KUG gilt auch nach Wirksamwerden der DSGVO
26.06.18 | Das OLG Köln hat sich - soweit ersichtlich - als erstes deutsches Gericht zur aktuell kontrovers diskutierten Frage geäußert, ob das KUG auch nach... Ganzen Text lesen
BVerfG: Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung verfassungswidrig
08.06.18 | Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von... Ganzen Text lesen
OLG Dresden: Bezeichnung einer Seenotrettungsorganisation als "Schlepper" ist von Meinungsfreiheit umfasst
05.06.18 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seiner Entscheidung vom 1. Juni 2018 zwei Urteile des Landgerichts Dresden aufgehoben, mit... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten
30.05.18 | Im Rechtsstreit um das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" bleiben die vom verstorbenen Altbundeskanzler bzw.dessen Erbin angegriffenen... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Erbin von Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung für das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle"
30.05.18 | Im Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ erhält seine Erbin keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts... Ganzen Text lesen
OVG Münster: Bushido-CD "Sonny Black" gehört nicht indiziert
17.05.18 | Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Entscheidung im Fall Erdoğan gegen Böhmermann bestätigt
16.05.18 | Im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann hat das Hanseatische... Ganzen Text lesen
BVerwG: BND muss Presse nur begrenzt Auskunft über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben
02.05.18 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Bundesnachrichtendienst (BND) in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber... Ganzen Text lesen