KG Berlin: YouTube durfte AfD-Video nicht von Plattform löschen

11.10.19 | Die Online-Plattform YouTube  durfte nicht ein bestimmtes Video der AfD-Bundestagsfraktion entfernen (KG Berlin, Beschl. v.. 22.03.2019 - Az.: 10 W... Ganzen Text lesen

VG Köln: Gesundheitsminister Spahn darf weiter über "mutmaßlich gestohlene" Krebsmedikamente informieren

11.10.19 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit gestern den Beteiligten übermitteltem Beschluss einen Antrag des Pharmaunternehmens Lunapharm aus Brandenburg... Ganzen Text lesen

LG Köln: Unzulässige Verdachtsberichterstattung von Axel Springer über bekannten Fussballspieler

30.09.19 | Mit Beschluss vom 19.08.2019 hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln dem Axel-Springer-Verlag im Wege der einstweiligen Verfügung die... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Heimliche Filmaufnahmen in Pflegeheim ("Team Wallraff") teilweise zulässig

25.09.19 | Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden entschieden, dass die von den Beklagten heimlich hergestellten und... Ganzen Text lesen

VG Karlsruhe: Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben

20.09.19 | Die Betreiberin eines Lebensmittelmarkts in Karlsruhe (Antragstellerin) ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe damit gescheitert, die Erteilung... Ganzen Text lesen

BVerwG: BND muss Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen

19.09.19 | Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der... Ganzen Text lesen

BVerwG: Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten

02.09.19 | Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: Verfassungsschutz muss Auskunft aus NSU-Berichten geben

21.08.19 | Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 2. Kammer dem Eilantrag eines Journalisten zum Teil stattgegeben und das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: Kein Anspruch auf Herausgabe der rechtsextremen "Feindesliste"

20.08.19 | In der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden haben die Beteiligten das Verfahren über die... Ganzen Text lesen

LG Stralsund: Politiker muss sich Äußerungen über sein privates Ferienhaus gefallen lassen

16.08.19 | Das Landgericht Stralsund hat heute die Unterlassungsklage des Innenministers Caffier gegen Dr. Jikeli als unbegründet verworfen. Gegenstand des... Ganzen Text lesen