Presserecht

Der Focus Magazin Verlag hat einen presserechtlichen Anspruch, dass ihm das Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg die durchschnittlichen…

Die Veröffentlichung eines Fotos in einem Presseartikel ist nicht rechtsverletzend, wenn die darauf abgebildete Person nicht erkennbar ist (OLG…

Auch ein redaktioneller Beitrag mit dem Titel "Murks des Monats", der sich mit einer zweifelhaften technischen Neuerung im KFZ-Bereich…

Das Landgericht Hamburg hat heute die Klage des ehemaligen Profi-Radrennfahrers Jan Ullrich gegen den Biologen Prof. Dr. Werner Franke abgewiesen.…

Das Landgericht Hamburg hat heute die Klage des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder abgewiesen, mit der dieser von der Verlegerin der "Hamburger…

Die Werbung mit der Aussage "TÜV-geprüfte Nachilfe" ist wettbewerbswidrig, wenn der TÜV lediglich die internen Unternehmensabläufe und das…

Die Verbreitung von Fotos des Fernseh-Moderators Jörg Kachelmann beim Hofgang in der Justizvollzugsanstalt (JVA) auf "bild.de" verletzt ihn in seinem…

Die Bezeichnung "Luxus-Weibchen" ist zwar eine Persönlichkeitsverletzung, jedoch keine solch schwerwiegende, die einen Schadensersatz begründen könnte…

Die Werbeäußerung einer Bank "Herr Abramowisch, Sie müssen Ballack nicht verkaufen! Kommen Sie lieber zur Bank mit 6 % Rendite" ist eine zulässige…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Veröffentlichung von Telefonsex- und…

Das LG Oldenburg (Urt. v. 03.03.2010 - Az.: 5 O 3151/09) hat entschieden, dass die Bezeichnung "üble Nachrede" in einer Online-Berichterstattung eine…

Zwischen den Zeitschriftentiteln "Nudel-Hits" und "Bild der Frau - Nudel-Hits" besteht keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr, so das LG Hamburg …