Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

OLG Frankfurt a.M.: In PKW-Anzeige mit konkretem Finanzierungsbeispiel müssen EnVKV-Pflichten eingehalten werden

In einer PKW-Anzeige mit einem konkretem Finanzierungsbeispiel müssen die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV (Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen) eingehalten werden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.11.2016 - Az.: 6 U 231/15).

Inhaltlich ging um eine Print-Werbung für PKW der Marke Suzuki. Die Richter hatten dabei zu beurteilen, ob es sich lediglich um eine Werbung für eine bestimmte Modellreihe handelte oder ob vielmehr ein bestimmtes Modell hervorgehoben war. Denn nur im letzteren Fall griffen die Regelungen der PKW-EnVKV.

Die Frankfurter Richter bejahten die Anwendbarkeit der Vorschriften.

In der Anzeige werde ein konkretes Modell mit einem genauen Preis als Finanzierungsbeispiel genannt. Insofern werde hier nicht bloß eine Modellreihe, sondern ein spezifisches Modell beworben.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass das Finanzierungsbeispiel kleingedruckt am unteren Rand der Werbung wiedergegeben sei. Denn im mittleren Bereich der Anzeige werde blickfangmäßig in großer Schrift für eine "0,01%-Finanzierung“ geworben.

Es könne zwar sein, dass nicht jeder Verbraucher an einer derartigen Finanzierung interessiert sei. Wer jedoch Interesse habe, werde auch den Fußnotenhinweis zur Kenntnis nehmen, so dass dem abgedruckten Finanzierungsbeispiel daher durchaus eine nicht unerhebliche Relevanz zukomme.

Rechts-News durch­suchen

21. Juli 2026
Wer Kleidung im Online-Shop verkauft, muss die Materialzusammensetzung direkt auf der Bestellseite angeben. Ein bloßer Link genügt hierfür nicht.
ganzen Text lesen
17. Juli 2026
Wer Schuhe unter einem bestimmten Markennamen bewirbt, aber ein anders gebrandetes Produkt liefert, handelt irreführend und muss dies unterlassen.
ganzen Text lesen
15. Juli 2026
Eine AGB-Klausel, die es dem Mobilfunkanbieter Telefónica Verträge mit einer Mindestlaufzeit jederzeit vorzeitig einseitig zu kündigen, benachteiligt…
ganzen Text lesen
14. Juli 2026
Wer die Pflichtvorgaben der General Product Safety Regulation (GPRS) nicht einhält, handelt wettbewerbswidrig.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen