Recht der Neuen Medien

Das LG Stuttgart hat in zwei Verfahren (Urt. v. 15.06.2016 - Az:: 38 O 10/16 KfH und Urt. v. 15.06.2016 - Az.: 38 O 73/15 KfH) entschieden, dass für…

Vor wenigen Tagen hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt.…

Es ist ausreichend, wenn in einem Online-Shop die Angaben zu der Effizienzklasse eines Elektrogeräts auf einer gesonderten, verlinkten Webseite…

Der Spielzeug-Hersteller LEGO hat dem Bundeskartellamt (BKartA) zugesichert, dass es dem Online-Handel die gleichen Rabatte gewähren wird wie dem…

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen…

In dem Strafverfahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges mittels „mTAN-Phishing" und weiterer Delikte hat die 15. Große Strafkammer…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß §…

Setzt der Schuldner eines Verfügungsverbots für einen TV-Sport die Untersagung nur innerhalb eines Zeitraum von 1,5 Tagen um, ist dieser Zeitraum…

Kündigt ein Unternehmen den Darlehensvertrag mit seinem Kunden aufgrund anhaltender Zahlungsrückstände, ist es berechtigt, auch gegen den Willen des…

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Bran­den­burg hat heute entschie­den, dass Gerichte in Bezug auf die Kontakt­daten der Richte­rinnen…

Mediaagenturverträge sind ihrer Rechtsnatur nach regelmäßig als Geschäftsbesorgungsverträge (BGH, Urt. v. 16.06.2016 - Az.: III ZR 282/14). Die…

Die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit heute verkündetem Urteil (Az. 37 O 15268/15) der Klage eines Verbands von…