Recht der Neuen Medien

Das LG Gießen (Beschl. v. 04.08.2014 - Az.: 7 Qs 26/14) hat sich zur Frage geäußert, wann ein Admin-C für pornografische Domain-Inhalte strafrechtlich…

Eine Krankenkasse darf ihren Versicherten eine beschränkte Kündigungshilfe bei dem Wechsel ihres Versicherungsvertrages anbieten. Es ist jedoch…

Vor kurzem hat das LG Ravensburg entschieden, dass die Werbeaussage "bekömmlich" für Bier wettbewerbswidrig ist. Nun liegt die Entscheidung im…

Die Übernahme wesentliche Teile einer Datenbank verletzt die Rechte des jeweiligen Inhabers und ist urheberrechtswidrig (LG Hamburg, Beschl. v.…

Die Anordnung gegenüber einem Telekommunikationsdienstleiters, den Ermittlungsbehörden die dynamischen IP-Adressen derjenigen Personen mitzuteilen,…

Eine AGB-Klausel im B2B-Bereich, wonach sich der Auftraggeber eine Zahlungsfrist von 90 Tagen für die Begleichung erbrachter Dienstleistungen…

Der Streitwert für das Angebot einer urheberrechtswidrigen Musik-CD auf eBay liegt bei 8.000,- EUR (OLG Jena, Beschl. v. 27.08.2015 - Az.: 2 W 253/15)…

Yahoo! Deutschland ist für etwaige Rechtsverletzung, die sich in den Suchergebnissen auf Yahoo.de und Yahoo.com finden, nicht verantwortlich. Haftbar…

Ein Unternehmen ist nur zur Verfolgung von P2P-Urheberrechtsverletzungen berechtigt, wenn ihm hierfür auch die entsprechenden Nutzungsrechte…

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister durfte nicht aus dem Amt heraus zu Gegenmaßnahmen gegen die am Montag, 12. Januar 2015, durchgeführte Versammlung…

In einem Normenkontrollverfahren auf Antrag des Berliner Senats hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem…

Urheberrechtliche Doppelschöpfungen sind gerade im Bereich der sogenannten kleinen Münze nicht gänzlich unwahrscheinlich (OLG Frankfurt a.M., Urt. v.…