Recht der Neuen Medien

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Löschung der Farbmarke "Blau (Pantone 280 C)"…

Die Videoüberwachung einer Ferienwohnung ist unzulässig, wenn öffentlich zugängliche Bereiche zu Werbe- und Informationszwecken aufgenommen werden (VG…

Die Werbeaussage "3-er Set Farbbandkassette für F… 30. Deutsche Post zertifiziert Druckqualität für Optimail 30!" erweckt nicht den irreführenden…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine…

Ein deutscher Immobilienmakler richtet sich bereits dann an niederländische Verbraucher, wenn er auf seiner deutschsprachigen Webseite eine…

Der unter anderem für Pressesachen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute die Berufung der Daimler AG gegen das Urteil…

Der 25. Senat des Bundespatentgerichts hat in einem zwischen der Banco Santander und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geführten…

Amazon haftet wegen fehlender Textilkennzeichnung und fehlender Grundpreisangaben (OLG Köln, Urt. v. 19.06.2015 - Az. 6 U 183/14). Gegenstand des…

Erst vor kurzem hat das LG Stuttgart (Urt. v. 16.05.2015 - Az.: 44 O 23/15 KfH) entscheiden, dass die laufende Rabattaktion von myTaxi die Regelungen…

Mit der Frage, welche Voraussetzungen an eine wirksame Auslobung (hier: 100.000,- EUR Preisgeld) im Online-Bereich zu stellen sind, hatte sich das LG…

Nach Ansicht des VG Karlsruhe (Urt. v. 12.02.2015 - Az.: 3 K 3872/13) sind die Poker-Varianten "Texas Hold'em" und "Omaha Holdem" zufallsbezogen und…

Die 50%-Rabattaktion von myTaxi verletzt Regelungen des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und ist daher wettbewerbswidrig (LG Stuttgart, Urt. v.…