Recht der Neuen Medien

In einem von uns betreuten Verfahren hat das OLG Hamburg (Az.: 5 U 68/14) entschieden, dass die Versandkosten-Angabe bei Google Shopping gegen die…

Wird im Rahmen einer Anzeige auch die Möglichkeit einer Finanzierung durch eine Bank angeboten, so muss zwingend der Name und die Anschrift des…

Das Verwaltungsgericht Köln hat heute einen Antrag eines weiteren Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen, der Airdata AG, auf Gewährung…

Die Fluglinie Air Berlin muss die Kosten für den Flughafen auf ihren Internet-Angeboten gesondert ausweisen (LG Berlin, Urt. v. 28.04.2015 - Az.: 16 O…

Die Kennzeichnung nach dem ElektroG (durchgestrichene Tonne) ist keine wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregel, so dass Verstöße hiergegen nicht…

Im Falle der Insolvenz einer GmbH muss der Geschäftsführer lediglich Auskunft zu den Vermögensverhältnissen der von ihm vertretenen juristischen…

In zwei Entscheidungen (VGH München, Urt. v. 09.03.2015 - Az.: 7 BV 13.2153 und Urt. v. 09.03.2015 - Az.: 7 B 14.1605) hat der VGH München…

Ein aufklärender Verkauf-Hinweis kann auch ohne Sternchenhinweis durch klarstellende Angaben im weiteren Beschreibungstext erfolgen (BGH, Urt. v.…

Der Begriff eines Augenarztes mit der Aussage "Klinik" bzw. "Laserklinik" setzt zwingend den Betrieb eines Krankenhauses oder einer sonstigen…

Ein Amazon-Händler haftet für die wettbewerbswidrige Weiterempfehlungsfunktion von Amazon (LG Arnsberg, Urt. v. 13.05.2015 - Az.: I-8 O 1/15). In…

Die falsche Auskunft eines Unternehmens gegenüber einem Verbraucher ist ein Wettbewerbsverstoß (EuGH, Urt. v. 16.04.2015 - Az.: C 388/13). Der Kunde…

Entgelte aus Verträgen von Online-Dating-Plattformen sind nach Ansicht des AG Neumarkt (Urt. v. 27.07.2014 - Az.: 1 C 332/14) nicht einklgabar. Der…