Recht der Neuen Medien

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten…

Die Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketng (MFM) sind nicht mehr maßgeblich für die Bestimmung des Schadensersatz bei unerlaubter…

Der Wort-Bild-Marke "e discovery" kommt für den IT-Bereich keine Unterscheidungskraft zu, so dass ein Markenschutz nicht möglich ist (BPatG, Beschl.…

Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.10.2010 - Az.: 29 C 1485/10-81) hat entschieden, dass unwahre eBay-Bewertungen zu löschen sind. Der Beklagte erwarb…

Die Kanzlei Rasch hat gegen die WDR-Sendung "Ratgeber Recht" einen Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger TV-Berichterstattung, so das LG Köln …

Der Bundesverband der Freien Wähler hat keinen Anspruch auf die Domain "Freie-Waehler-Nordverbund.de", da es sich bei dem Begriff "Freie Wähler" um…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Gesetzliche Neuerungen im…

Das in Bayern - ebenso wie in anderen Bundesländern - auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages bestehende staatliche Monopol für Sportwetten…

Nach Ansicht des OLG Hamburg (Beschl. v. 03.11.2010 - 5 W 126/10) sind die von der Firma Logistep ermittelten IP-Daten in P2P-Tauschbörsen-Fällen…

Nach Ansicht des OVG Berlin (Beschl. v. 05.11.2010 - Az.: OVG 1 S 141.10) ist auch nach den Entscheidungen des EuGH aus September 2010 das Vermitteln…

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen…

Der Upload eines älteren Musikstückes führt zu einem Schadensersatz iHv. 15,- EUR, so das LG Hamburg (Urt. v. 08.10.2010 - Az.: 308 O 710/09). Es…