Recht der Neuen Medien

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 15.09.2010 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die…

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22. Juni 2010 VIII R 38/08 entschieden, dass Klagen mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Keine GEMA-Wahrnehmung für die Verwendung…

Die Webseite depub.org bietet seit kurzem die gelöschten Inhalte aus dem Tagesschau.de-Archiv öffentlich an. Nach den Regelungen des…

Das AG Köpenick (Urt. v. 25.08.2010 - Az.: 6 C 369/09) hat entschieden, dass eine gesetzliche Vermutung besteht, dass der Käufer bei einem…

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke1 können Gemeinschaftsmarken alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, wie Wörter, die…

Ein Elektrohändler ist im Rahmen von Fernabsatzverträgen verpflichtet, die Energieeffizienzklasse von Haushaltslampen anzugeben, da diese unter den…

Auch im B2B-Bereich reicht nicht eine allgemeine Sachbezogenheit aus, um eine Einwilligung in Telefonwerbung anzunehmen, so das LG Hannover (Urt. v.…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "Frewild AdWords: Zukünftig rechtlich alles erlaubt?". Der Artikel (S.87-89) ist im…

Das LG Köln (Beschl. v. 28.07.2010 - Az.: 209 O 238/10) bestätigt seine bisherige Rechtsprechung und und nimmt eine Urheberrechtsverletzung im…

Ein Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag einzustufen, so das LG Schweinfurt (Urt. v. 09.07.2010 - Az.: 24 S 42/10). Geklagt hatte ein…

Unter gewissen Umständen kann die sofortige Abschaltung einer Mehrwertdienste-Rufnummer trotz unerlaubter Werbefaxe rechtswidrig sein, so das OVG…