Recht der Neuen Medien

Das AG Aachen (Urt. v. 16.07.2010 - Az.: 115 C 77/10) hat festgestellt, dass für den Upload eines einzigen Musikalbums ein Streitwert iHv. 3.000,- EUR…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Sind 50 Cent-Gewinnspiele nach dem…

Eine Behörde kann nicht ohne weiteres einen Schriftzug auf dem Spieltisch eines Poker-Turniers, das im Fernsehen übertragen wird, verbieten (VGH…

Das OLG Jena (Urt. v. 21.04.2010 - Az.: 2 U 88/10) hat entschieden, dass eine Opt-Out-Klausel für E-Mail-Werbung unzulässig ist. Ein Unternehmen…

Die AGB eines Mobilfunk-Betreibers, wonach sich ein Vertrag mit einer Grundlaufzeit von 24 Monaten um weitere 12 Monate verlängert, ist rechtlich…

Ein ausschließlich in Deutschland tätiges Unternehmen darf nicht die Geschäfts- und Domainbezeichnung "International" verwenden, weil andernfalls eine…

"Glücksspielrecht im Umbruch" heißt das neue Seminar von RA Dr. Bahr zum Glücksspielrecht. Im Fokus der jeweiligen Tagesveranstaltung liegen…

Das OLG Hamm (Urt. v. 29.06.2010 - Az.: I-4 U 24/10) hat entschieden, dass ein starkes Indiz für einen Rechtsmissbrauch im Online-Bereich besteht,…

Ein Fotograf hat gegenüber einer Zeitung keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nutzung seiner Bildern in einer E-Paper-Ausgabe der Zeitung (OLG…

Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hat heute in der Auseinandersetzung mit dem Axel-Springer-Verlag um die Veröffentlichung von…

Die Rechtsverfolgung von Wettbewerbsverstößen im Bereich des Glücksspiels nur gegen Nicht-Mitglieder ist rechtsmissbräuchlich (OLG Saarbrücken,…

Das BVerfG (Beschl. v. 16.08.2010 - Az.: 1 BvR 1750/09) hat die Verfassungsbeschwerde in Sachen "spick-mich.de" nicht zur Entscheidung genommen. Der…