Recht der Neuen Medien

Der Grundsatz der Mitstörerhaftung gilt nur im Zivilrecht und ist nicht auf das Strafrecht übertragbar, so dass ein Anschlussinhaber für die über…

Rechtsverletzungen auf einer russischen Webseite, die vollständig in kyrillischer Sprache gehalten ist, sind nicht vor deutschen Gerichten …

Das BPatG (Beschl. v. 19.01.2010 - Az.: 27 W (pat) 154/09) hat entschieden, dass das Logo "TV Spielfilm" als Wort-Bild-Marke für die Bereiche…

Das OLG Hamburg hat im Rahmen eines Revisionsverfahrens am 15.02.2010 entschieden, dass das Laden von Dateien in den Browser-Cache bereits für den…

Ein Anspruch auf Löschung einer kritischen eBay-Bewertung besteht nur, wenn es sich dabei um eine unwahre Tatsachenbehauptung oder eine unzulässige…

Die Marke "law blog" ist nach Meinung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) nicht (mehr) unterscheidungskräftig und wird daher gelöscht (DPMA,…

Es gibt eine weitere Grundlagen-Entscheidung des BGH (Urt. v. 16.07.2009 - Az.: I ZR 50/07) zur Frage der Preisangabe-Pflichten im…

Der Fernsehsender SAT.1 darf ungefragt bestimmte Ausschnitte aus der RTL-Sendung "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) senden, so das OLG Köln (Urt…

Die Übernahme wesentlicher Elemente eines fremden Internetauftritts für die eigene Website ist wettbewerbswidrig, wenn dadurch der Verbraucher über…

Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 29.01.2010 - Az.: 31 C 1078/09-78) hat entschieden, dass der rechtswidrige Download eines Musikstückes aus einer…

Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine…

Der 1954 geborene Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten, einem Großunternehmen der Automobilindustrie, beschäftigt. Bis zum Ausspruch der ersten…