Recht der Neuen Medien

Für die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei internationalen Fällen reicht es aus, wenn der Kläger die näheren Umstände, auf die er sich beruft,…

Erfolgt eine Gegenabmahnung aus sachfremden Motiven heraus, ist dies rechtsmissbräuchlich (LG Paderborn, Urt. v. 22.07.2010 - Az.: 6 O 43/10). Die…

Der Begriff "mobiLotto" ist für die Bereiche Software und Werbung nicht ausreichend unterscheidungskräftig und somit nicht als Marke eintragungsfähig …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte heute über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Affiliate ist Beauftragter des Merchants,…

Die Verwendung des ausländischen akademischen Grades "Dr." ist ohne Zusatz auf die verleihende Hochschule unzulässig, da andernfalls die Gefahr der…

Die Aussage "Lieferung frei Haus" ist irreführend, wenn erst ab einem gewissen Bestellwert eine kostenlose Anlieferung erfolgt und andernfalls für den…

Es handelt sich um einen Wettbewerbsverstoß, wenn Elektronik-Haushaltsgeräte ohne die Kennzeichnung nach Energieeffizienzverordnung (EnVKV) angeboten…

Die Einräumung von Foto-Nutzungsrechten für eine Webseite umfasst nicht automatisch zugleich die Einwilligung, dass die Fotografien auch in einem…

Eine Rubrik "Abmahnwarner" auf einer Internetseite darf den Namen des Rechtsanwalts und dessen Mandanten benennen, wenn tatsächlich eine Abmahnung…

Das ungenehmigte Einwählen in ein fremdes WLAN-Netz ist nicht strafbar, so das AG Wuppertal (Beschl. v. 03.08.2010 - Az.: 20 Ds-10 Js 1977/08-282/08)…

Der Begriff "MIss Tuning" ist für den Bereich Zeitungen und Online-Dienste eintragbar, so das BPatG (Beschl. v. 21.06.2010 - Az.: 27 W (pat) 191/09)…