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Kanzlei Dr. Bahr
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Recht der Neuen Medien

22. Februar 2010
Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 11.05.2009 - Az.: I-20 W 146/08) hat noch einmal bestätigt, dass der Inhaber eines Internet-Anschluss bei einem…
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22. Februar 2010
Ein Online-Video-Portal, das Partnervermittlungs-Videos herstellt, darf nicht zu Beginn seiner Tätigkeit die Vergütung für sämtliche Leistungen im…
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21. Februar 2010
Das LG Köln (Urt. v. 13.01.2010 - Az.: 28 O 688/09) hat noch einmal klargestellt, dass der Abmahner außergerichtlich nicht verpflichtet ist, sämtliche…
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21. Februar 2010
Der NDR-Justiziar muss es nicht hinnehmen, dass im Internet eine Strafanzeige gegen ihn veröffentlicht und dabei sein voller Name genannt wird, so das…
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21. Februar 2010
Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg nimmt in drei Verfahren einen Fotografen und zwei Fotoagenturen auf Unterlassung der…
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20. Februar 2010
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LG Hamburg (Beschl. v. 10.12.2009 - Az.: 308 O 667/09) entschieden, dass der Anbieter "Rapidshare"…
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20. Februar 2010
Das LG Frankfurt a.M. hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 05.11.2009 - Az.: 2/3 S 7/09) die Rechtsansicht des AG Frankfurt a.M. aufgehoben und…
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19. Februar 2010
Ein Gasanbieter ist verpflichtet, dass auf seiner Homepage die Tarife und Preise transparent und leicht erreichbar präsentiert werden, so das OLG Hamm…
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19. Februar 2010
Ein regionaler Telekommunikationsanbieter darf nicht mit einer deutschlandweiten Spitzenstellung werben, wenn er seine Dienstleistungen nur in wenigen…
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18. Februar 2010
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Hausverlosungen in Deutschland: Rechtlich…
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18. Februar 2010
Das LG Berlin (Urt. v. 15.10.2009 - Az.: 28 O 321/08) hat entschieden, dass im Falle eines Provisions-Missbrauch den Affiliate die Beweislast für die…
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18. Februar 2010
Ein Online-Verzeichnis darf einen Rechtsanwalt nicht als "Fachanwalt für Markenrecht" bezeichnen, so das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.01.2010 - Az.:…
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