Recht der Neuen Medien

Die "marions-kochbuch.de"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 12.11.2009 - Az.: I ZR 166/07) liegt nun im Volltext vor. Danach haftet der Betreiber des…

In wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ist bei Fällen von unerlaubter Telefonwerbung ein Streitwert von 30.000,- EUR angemessen, so das KG Berlin …

Der Begriff "Kapitalunion" hat hinreichend unterscheidungskräftig und kann als Marke für den Bereich Onlinewerbung eingetragen werden, so das BPatG …

Die niederländische Regelung über Glücksspiele beruht auf einem System ausschließlicher Erlaubnisse, nach dem es verboten ist, Glücksspiele zu…

Die Entscheidung des BGH zur WLAN-Haftung (Urt. v. 12.05.2010 - Az.: I ZR 121/08) liegt nunmehr im Volltext vor. Die BGH-Richter bejahen eine…

Trotz der gegenteiligen europäischen Rechtsprechung ist die gesetzliche Musterbelehrung zur fernabsatzrechtlichen Wertersatzpflicht ausreichend und…

Das OLG Hamm (Beschl. v. 10.05.2010 - Az.: I-4 W 48/10) hat in der Beschwerdeinstanz die Ansicht des LG Bochums (Beschl. v. 30.03.2010 - Az.: I-17 O…

Ab sofort gibt es in sechs kurzen und leicht verständlichen Punkten das neue Fernabsatzrecht, das zum 11.06.2010 in Kraft tritt, als Rechts-FAQ…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Veröffentlichungen von Packungsbeilagen im…

Informiert ein Online-Händler auf eBay nicht über die Möglichkeiten wie etwaige Tippfehler zu korrigieren sind, so handelt er wettbewerbswidrig (OLG…

Das Sozialgericht Münster hat mit Beschluss vom 26.05.2010 (Az.: S 6 P 35/10 ER) erneut im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Grundsätzlich ist es prozessual ausreichend, wenn der Anschluss-Inhaber in P2P-Fällen pauschal den Upload des urheberrechtlich geschützten Werk…