Recht der Neuen Medien

Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Krankenversicherung mit dem Slogan "Sie werden online und telefonisch betreut" wirbt und dabei keinen…

Der Online-Anbieter "Blogspot.com" haftet für die rechtswidrigen Beiträge seiner Nutzer, so das OLG Hamburg (Urt. v. 02.03.2010 - Az.: 7 U 70/09)…

Für eine Urheberrechtsverletzung reicht es auch, wenn das Werk im Internet abrufbar ist. Eine Verlinkung oder Einbettung in eine HTML-Seite bedarf es…

Die Firma Google Germany GmbH hat dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann schriftlich versichert, dass WLAN Netzdaten von ihren Street View…

Nach mehrheitlichem Ratsbeschluss und einer entsprechenden Dringlichkeitsentscheidung hat Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch die Änderung der…

Das LG Hamburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschl. v. 06.05.2010 - Az.: 310 O 154/10) entschieden, dass der…

Eine durchgängige Video-Überwachung eines Gerichtsgebäudes ist unzulässig, so das VG Wiesbaden (Beschl. v. 20.01.2010 - Az.: 6 K 1063/09). Ein…

Die Bundesregierung hat auf Kleine Anfrage der SPD (PDF) zum Missbrauch von Internet-Abmahnungen Stellung genommen: "Frage 1: Welche Erkenntnisse hat…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 12.05.2010 - Az.: 2a O 290/09) hat entschieden, dass die Domain-Parking-Plattform "Sedo" nicht für fremde…

Das OLG Koblenz (Beschl. v. 19.04.2010 - Az.: 4 W 183/10) hat entschieden, dass ein Unternehmen es hinnehmen muss, wenn in einer Rund-E-Mail objektiv…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Domain "free-bwin.com" unabhängig vom Inhalt…

Die bereits erwähnte Entscheidung des BGH (Urt. v. 29.04.2010 - Az.: I ZR 69/08) wurde nunmehr im Volltext veröffentlicht. In der Berufungsinstanz…