Recht der Neuen Medien

Das LG Hamburg hat eine weitere wichtige Entscheidung (Urt. v. 16.06.2010 - Az.: 325 O 448/09) in Sachen Personensuchmaschinen und Urheberrecht…

Einer Ordnungsbehörde fehlt es an der erforderlichen Regelungsbefugnis, einem Internet-Glücksspiel-Anbieter aufzuerlegen, die rechtswidrig…

Ein Internet-Flug-Portal muss dem Kunden vor der endgültigen Buchung den Gesamtpreis des Fluges inklusive der anfallenden Buchungsgebühr anzeigen (LG…

Die Eltern haften für ihre minderjährigen Kinder, wenn diese über eine 0900-Rufnummer virtuelle Gegenstände (hier: "Drachenmünzen") für ein…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Das P-Konto kommt – Der neueste Fluch für alle…

Der BGH (Urt. v. 10.12.2009 - Az.: I ZR 149/07) hat entschieden, dass der Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen in seiner Werbung darauf…

Es ist ein offenes Geheimnis, insofern überrascht die Heftigkeit der aktuellen Diskussion doch ein wenig: Ein Großteil der Social Media-Tools und…

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog.…

Das VG Münster (Beschl. v. 14.06.2010 - Az.: 1 L 155/10) hat entschieden, dass eine Online-Hausverlosung, bei der eine Teilnahme 40,- EUR kostet,…

Am 18. Juni, dem Vorabend der Messe DIE HÖRSPIEL, trafen sich die Mitglieder des Projekts "Hörspiel-Gemeinschaft" zur Gründung eines gemeinnützigen…

Das rechtliche Vorgehen gegen eine GmbH und ihren Geschäftsführer in zwei getrennten Verfahren ist rechtsmissbräuchlich, wenn es für das gesonderte…

Der Begriff "Ultima" ist für den Bereich CD und Audiozubehör nicht ausreichend unterscheidungskräftig und somit nicht als Marke eintragbar (BPatG,…