Recht der Neuen Medien

Die Aussage "Maximum Speed" für eine Software ist keine werbliche, zulässige Äußerung, sondern vielmehr eine rechtswidrige Alleinstellungsbehauptung …

Ein Anschluss-Inhaber haftet als Mitstörer für den rechtswidrigen Upload eines PC-Spiels, so das LG Hamburg (Urt. v. 05.03.2010 - Az.: 308 O 691/09)…

Die pauschale Behauptung, ein Online-Marketing-Vertrag weise Mängel auf und deswegen werde die Bezahlung der vereinbarten Vergütung verweigert, ist…

Das LG Mannheim (Beschl. v. 02.02.2010 - Az.: 2 O 102/09) hat entschieden, dass markenrechtliche Auskunftsansprüche grundsätzlich auch in Eilverfahren…

Ein Vertrag über einen DSL-Anschluss garantiert nicht zwangsweise eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit, so das AG Oldenburg (Urt. v. 16.03.2010…

Ein Anbieter, welcher Dritten Stadtplane gegen Zahlung einer Lizenz anbietet, wird in unzulässiger Weise in seinen Rechten verletzt, wenn ihm im…

Die Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- EUR nach § 97a Abs.2 UrhG greift bereits dann nicht, wenn ein einziges Musikalbum in einer…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Veröffentlichungen von Packungsbeilagen im…

Wer einen RSS-Feed in seine Webseite integriert, macht sich die Inhalte zu eigen und haftet für die rechtswidrigen Beiträge Dritter (LG Berlin,…

RA Dr. Bahr hält am 28.09.2010 in Frankfurt a.M. auf den "Praxistagen 2010" zusammen mit Frau Düllmann-Peckert vom FID Verlag einen Vortrag zum Thema …

Rapidshare haftet nicht als Mitstörer für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer, so das OLG Düsseldorf (Urt. v. 22.03.2010 - Az.: I-20 U 166/09)…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Krankenversicherung mit dem Slogan "Sie werden online und telefonisch betreut" wirbt und dabei keinen…