Recht der Neuen Medien

Kontaktangaben auf einer gewerblichen Homepage stellen kein Einverständnis für den Versand von Werbe-Mails dar, so der BGH in einer aktuellen…

Das OLG Celle (Urt. v. 10.12.2009 - Az.: 11 U 32/09) hat entschieden, dass bei einem Online-Vertrag der Ort der Nacherfüllung im Zweifel der Sitz des…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in…

Das OLG Bremen (Beschl. v. 30.11.2009 - Az.: 3 W 33/09) hat entschieden, dass keine Löschungspflicht für einen identifizierenden Pressebericht…

Das AG Berlin (Urt. v. 05.01.2010 - Az.: 5 C 7/09) hat entschieden, dass ein Online-Händler gegen den fernabsatzrechtlichen Anspruch eines…

Sind digital vertriebene Comics eine echte Alternative zum herkömmlichen Print-Bereich? Vorreiter ist natürlich der amerikanische Markt. Aber wie…

Das OLG Rostock (Beschl. v. 18.11.2009 - Az.: I Ss 229/09 I 88/09) hat entschieden, dass das Beschaffen von kinderpornografischen Schriften über das…

Das OLG Nürnberg (Urt. v. 10.06.2009 - Az.: 14 U 622/09) hat noch einmal klargestellt, dass es sich bei Produkten in einem Online-Shop nicht…

Die Eltern haften für die 0900-Entgelte, die ihr minderjähriges Kind von ihrem Telefonanschluss verursacht, so dass LG Bochum (Urt. v. 29.04.2009 -…

Das OLG Hamm (Urt. v. 22.09.2009 - Az.: 4 U 77/09) hat entschieden, dass die wettbewerbsrechtliche Missbrauchs-Klausel auf urheberrechtliche…

Das BPatG (Beschl. v. 02.07.2009 - Az.: 30 W (pat) 6/07) hat entschieden, dass die Wortfolge "living surface" nicht als Marke für die Bereiche…

Das LG Hamburg (Urt. v. 06.11.2009 - Az.: 324 O 243/07) hat in einer weiteren Entscheidung die namentliche Nennung eines Mörders in einem…