Recht der Neuen Medien

Das AG Siegen (Urt. v. 12.03.2009 - Az.: 14 C 29/05) hat entschieden, dass Eltern für die kostenpflichtige Einwahl von 0900-Nummern durch ihr…

Die Bezeichnung "club-ebook.de" ist für den Bereich Internet-Dienstleistungen als Marke nicht eintragbar. Zum einen fehlt der Wortfolge die…

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an…

Werden eine falsche Person abgemahnt und zudem in der Abmahnung lediglich pauschale Rechtsverletzungen ohne konkrete Angaben behauptet, so besteht…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Wann kann sich ein Unternehmen gegen kritische…

Das OLG Köln (Beschl. v. 11.09.2009 - Az.: 6 W 95/09) hat entschieden, dass der Mitarbeiter einer Ermittlungsfirma, die sich mit…

In weiteren Entscheidung hat das OLG Hamm (Urt. v. 12.11.2009 - Az.: 4 U 93/09) geurteilt, dass ein missbräuchliches Handeln vorliegt, wenn die…

Der Warnhinweis eines Herstellers auf seiner Webseite, dass ein bestimmter Händler wegen Unregelmäßigkeiten nicht mehr beliefert werde, begründet…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 02.09.2009 - Az.: 5 U 8/08) hat entschieden, dass dem Fotografen von Marions Kochbuch für die unverlangte Fotonutzung im…

Das OLG Hamm (Urt. v. 26.03.2009 - Az.: 4 U 219/08) hat entschieden, dass auch die Empfehlung von Bekannten für die Einwilligung in Telefon-Werbung…

Die ungefragte Übernahme von Texten und Bildern für einen elektronischen Programmführer ist urheberrechtswidrig, so das LG Leipzig (Urt. v. 22.05.2009…

Die Nutzung der Domain "parkplatz-polizei.de" durch ein privates Abschlepp-Unternehmen ist wettbewerbswidrig, so das LG Augsburg (Urt. v. 08.09.2009 -…