Recht der Neuen Medien

Das OVG Münster (Beschl. v. 14.07.2009 - Az.: 11 A 1514/04) hat entschieden, dass ein libyscher Asylantragsteller, der sich in einem nicht allgemein…

Das VG Berlin (Beschl. v. 17.08.2009 - Az.: VG 4 L 274.09) hat entschieden, dass Hausverlosungen (hier: Verlosung eines Gaststätten-Inventars)…

Das LG Hamburg (Urt. v. 07.08.2009 - Az.: 324 O 767/08) hat entschieden, dass ein 14 Jahre alter Presseartikel in einem Online-Archiv, der einen…

Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 02.07.2009 - Az.: 4 U 73/09) noch einmal betätigt, dass die Versandkosten bei einer…

Ab heute, dem 01.09., ist das Reformgesetz zum Datenschutz (sog. BDSG-Novelle II) in Kraft getreten. Es ändert in wesentlichen Teilen, nicht zuletzt…

Das LG Hamburg (Urt. v. 07.08.2009 - Az.: 324 O 650/08) hat entschieden, dass umfangreiche Teile der AGB-Bestimmungen des bekannten…

Der BGH (Beschl. v. 20.05.2009 - Az.: I ZR 218/07) hat in Sachen unerlaubte E-Mail-Werbung eine weitere Grundsatz-Entscheidung getroffen. Bislang war…

Das OVG Münster (Beschl. v. 29.04.2009 - Az.: 12 B 491/09) hat entschieden, dass eine per E-Mail eingelegte Beschwerde gegen einen gerichtlichen…

Das OLG Hamm (Urt. v. 30.06.2009 - Az.: 4 U 54/09) hat entschieden, dass es einem Unternehmen nicht erlaubt ist, seine ehemaligen Kunden anzurufen und…

Das OLG Hamm (Urt. v. 16.06.2009 - Az.: 4 U 51/09) hat entschieden, dass gewerbliche Verkäufer auch auf dem WAP-Portal von eBay die…

Das LG Hamburg (Urt. v. 31.07.2009 - Az.: 325 O 85/09) hat entschieden, dass ein Webhosting-Dienst als Mitstörer haftet, wenn er trotz Kenntnis der…

Das OLG München (Beschl. v. 11.08.2009 - Az.: 6 U 3740/09) hat einem bekannten Massenabmahner aus der Immobilienbranche, der seit vielen Jahren "auf…