Recht der Neuen Medien

Der Chefredakteur der "Bild"-Zeitung hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das NDR-Magazin "ZAPP", das erklärt hatte, dass die Zeitung dafür …

Das OLG Hamm (Urt. v. 11.08.2009 - Az.: 4 U 109/09) hat entschieden, dass ein neu gegründetes Unternehmen nicht den Anschein erwecken darf, es wäre…

Der BGH (Urt. v. 26.03.2009 - Az.: I ZR 153/06) hat entschieden, dass Software-Sublizenzen durch den Widerruf des Urhebers unberührt und somit wirksam…

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat im Rahmen der neuen Gewinnspielsatzung in sechs Fällen Bußgelder gegen …

Fehlerhaften Angaben über den Verkäufer eines eBay-Angebots auf einer einzelnen Unterseite sind nicht durch die generellen Impressum-Angaben auf der …

Das OLG Hamm (Urt. v. 12.05.2009 - Az.: 28 U 42/09) hat entschieden, dass im Rahmen eines eBay-Vekaufs für ein als "fahrbereit" beschriebenes Auto…

Das FG Köln (Urt. v. 09.07.2009 - Az.: 16 K 572/09 E) hat entschieden, dass eine Klage, die über das elektronische Postfach des Finanzgerichts…

Dem Begriff "GameDuell" fehlt für den Bereich der Computer-, Video- und Online-Spiele jede Unterscheidungskraft, so dass eine Eintragung als Marke…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Gegen die DENIC: Anspruch auf…

Das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 01.09.2009 - Az.: 6 W 47/09) hat entschieden, dass im Rahmen des urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruch dem…

Auch die Stadt Hamburg hat eine aktuelle Internet-Hausverlosung verboten. Die Eheleute Trapp hatten ein 25 EUR-Quiz unter http://www.hausquiz.net…

Auch wenn ein Unternehmen ein fehlerhaftes amtliches Muster der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung benutzt, führt dies nicht zwingend dazu, dass…