Recht der Neuen Medien

Das OLG Hamm (Urt. v. 04.06.2009 - Az.: 4 U 41/09) hat entschieden, dass ein Unternehmen, das mit falschen Behauptungen hinsichtlich etwaiger…

Der VGH Kassel (Beschl. v. 19.05.2009 - Az.: 6 A 2672/08) hat entschieden, dass eine E-Mail nur solage dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses…

Als eines der wenigen Gerichte bislang in Deutschland hat sich das LG Hamburg (Urt. v. 23.12.2008 - Az.: 312 O 362/08) zur Frage geäußert wie lange…

Das BPatG (Beschl. v. 06.05.2009 - Az.: 29 W (pat) 96/07) hat entschieden, dass der Begriff "Doppel-Klick" nicht als Marke für den Bereich Lehr- und…

Ein bisschen Spass kann nicht schaden. Dachte sich unsere Mandantin, das Unternehmen Gimahhot, und stellte einen Scherz zum 1. April in ihr Blog ein,…

Das OLG Rostock hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 20.07.2009 - Az.: 2 W 41/09) noch einmal klargestellt, dass der fliegende…

Zwischen der Domain "frag-den-steuerfuchs.de" und dem Kennzeichen "SteuerFuchs" besteht keine Verwechslungsgefahr, so das LG Düsseldorf (Urt. v.…

Das OVG Bautzen (Beschl. v. 05.03.2009 - Az.: PB 8 B 57/07) hat entschieden, dass für die Auswertung von Internet-Protokollen eines Mitarbeiters es…

Distanziert sich eine Zeitung nicht ausreichend von den Inhalten eines veröffentlichten Online-Interviews, so haftet sie als Verbreiter für…

Nach Meinung des VG Düsseldorf (Beschl. v. 16.07.2009 - Az.: 27 L 415/09) ist eine Online-Tombola auch dann rechtswidrig und ein verbotenes…

Nur dann, wenn die AGB auch offline bei Vertragsabschluss vorliegen, werden sie Vertragsbestandteil, so das OLG Celle (Beschl. v. 24.07.2009 - Az.: 13…

Der VGH München (Beschl. v. 11.08.2009 - Az.: 7 NE 09.1378) hat entschieden, dass die erst vor kurzem in Kraft getretene Gewinnspielsatzung weiterhin…