Recht der Neuen Medien

Die Internet-Werbung "maßgeschneiderte Hemden" ist irreführend und somit wettbewerbswidrig, wenn sich bei der Bekleidung um Konfektionsware handelt,…

Das LG Berlin (Beschl. v. 08.09.2009 - Az.: 27 S 7/09) hat noch einmal klargestellt, dasss der Betreiber eines Internet-Forums für etwaige…

Die Abmeldung von der GEZ muss schriftlich erfolgen, wobei eine E-Mail nicht ausreichend ist, so das VG Hamburg (Urt. v. 07.07.2009 - Az.: 10 K…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 18.08.2009 - Az.: 11 U 19/09) hat entschieden, dass ein Schuldner, der eine strafbewehrte Unterlassungserklärung…

Nach Meinung des AG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.08.2009 - Az.: 31 C 1141/09-16) gilt der sogenannte "fliegende Gerichtsstand" nicht bei…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.03.2009 - Az.: 7 U 35/07) hat entschieden, dass die Internet-Suchmaschine Google nicht für die von ihr angezeigten…

Bei einem Arzt ging Mitte Dezember 2008 eine von einem Unternehmen versandte Werbeemail ein, in der für dessen Dienstleistungen geworben wurde. Das …

Ein Foto, das am Arbeitsplatz aufgenommen wurde und eine Mitarbeiterin am Telefon zeigt, darf jedenfalls dann, wenn es keinen individualisierenden…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 15.07.2009 - Az.: 12 O 460/08) hat zahlreiche AGB des Mobilfunkanbieters Vodafone als rechtswidrig eingestuft, da sie den…

Zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen hat die Bundesnetzagentur jetzt die Abschaltung von sieben Rufnummern…

Ein gerichtliches Verbot, dass die Werbung mit Angaben von Endpreisen untersagt, welche "die Umsatzsteuer nicht enthalten", ist auch dann wirksam,…

Das OLG Hamm (Urt. v. 14.05.2009 - Az.: 4 U 192/08) hat entschieden, dass eine außergerichtlich abgegebene Unterlassungserklärung wegen E-Mail-Spam…