Recht der Neuen Medien

Der EuGH (Urt. v. 08.09.2009 - Az.: C 42/07) hat ein weiteres Grundlagen-Urteil in Sachen Glücksspielrecht gesprochen. Nach Meinung der EU-Richter…

Ein Arzt muss eine namentliche Nennung und die Veröffentlichung seines Gutachtens auf einer Internetseite im Zweifel nicht dulden, sondern kann…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 09.07.2009 - Az.: 4 U 188/07) hat entschieden, dass nicht jede rechtsverletzende Äußerung eines Arztes über einen Kollegen…

Das LG Hamburg (Urt. v. 31.07.2009 - Az.: 324 O 33/09) hat entschieden, dass ein Online-Pressebericht über eine weit zurückliegende Straftat…

Ein unwahrer Blogeintrag, der bewusst einen fehlerhaften Eindruck beim Leser erweckt, ist rechtswidrig, so das LG Berlin (Urt. v. 18.06.2009 - Az.:…

Ein bekannter Münchener Abmahnanwalt, über den vielfach in der Öffentlichkeit berichtet wird, ist eine relative Person der Zeitgeschichte, so das LG…

Eine wiederholte Verkaufsaktion mit dem Werbe-Slogan "Liquidationskauf" ist rechtswidrig, wenn es sich in Wahrheit um keinen Räumungsverkauf wegen…

Erwirbt ein Käufer eine Software in einer ausländischen Sprachversion, ergibt sich hieraus kein Recht, das Programm in einer anderen Fassung (z.B.…

Wirbt ein Online-Unternehmen mit dem Slogan "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" ist dies nicht irreführend, wenn die näheren Bedingungen auf der…

Das LG München (Urt. v. 23.07.2009 - Az.: 7 O 22065/08) hat entschieden, dass die jahrzehntelange Eintragung bei der GEMA als alleiniger Urheber für…

Ein Systemadministrator, der private E-Mails seines Geschäftsführers öffnet und einem anderen Geschäftsführer vorlegt, handelt grob rechtswidrig, so…

Um einen unterscheidungskräftigen Firmennamen zu erhalten, reicht es In bestimmten Fällen aus, wenn an einen Allgemeinbegriff ein…