Recht der Neuen Medien

Wer ohne Markeninhaber zu sein den Zusatz ® verwende, handle wettbewerbswidrig, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 26.02.2009 - Az.:…

Das AG Bonn (Beschl. v. 02.03.2009 - Az.: 111 C 48/09) hat entschieden, dass eine Rufnummernporttierung auch im Wege der einstweiligen Verfügung…

Das OLG Hamburg hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 13.06.2006 - Az.: 3 U 159/08) klargestellt, dass ein Abwarten von zwei…

In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 22. Juli 2009 das an einen…

In diesen Tagen erfolgt die Übersendung der Wahlbenachrichtigung zur Bundestagswahl für die 1,25 Millionen Wahlberechtigten in Hamburg. Mit der…

Das LG Hamburg (Urt. v. 02.09.2008 - Az.: 407 O 14/07) hat entschieden, dass eine Online-Auktionsplattform nicht für die Wettbewerbsverstöße ihrer…

Die Deutsche Telekom AG behindert ihren Mitbewerber freenet in unlauterer Weise und handelt wettbewerbswidrig, wenn es Voreinstellungen des…

Das LG Hamburg (Urt. v. 17.07.2009 - Az.: 324 O 1041/08) hat entschieden, dass eine Klausel zu sofort fälligen Servicegebühren in den Allgemeinen…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 3 U 151/07) hat entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nur dann die…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Das Recht am eigenen Bild: Wann dürfen Fotos…

Das OLG München (Urt. v. 02.07.2009 - Az.: 29 U 3648/08) hat entschieden, dass ausländische (Versand-) Apotheken dem deutschen…

Das LG Berlin (Urt. v. 19.05.2009 - Az.: 16 O 8/07) hat entschieden, dass eine Pauschalvergütung in Form eines "Buy-Out-Vertrages" grundsätzlich…