Recht der Neuen Medien

Das LG Kiel (Urt. v. 28.11.2008 - Az.: 14 O 59/08) hat entschieden, dass die Werbeaussage "geprüfter Sachverständiger" auf einer Webseite irreführend…

Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2008 muss die Veröffentlichung der Höhe der Subvention und von Informationen über seine Person…

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl v. 03.03.2009 - Az.: 6 W 29/09) hat noch einmal klargestellt, dass nicht ausnahmslos jede Markennutzung als Meta-Tag…

Das OLG Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 03.04.2009 - Az.: 14 U 66/08) noch einmal klargestellt, dass eine Vertragsstrafe nur…

Eine Fernsehreportage, welche einen betrunkenen Jugendlichen zeigt und den Eindruck erweckt, dass es sich um eine gewaltbereite Person handelt,…

Das BPatG (Beschl. v. 28.05.2009 - Az.: 25 W (pat) 70/08) hat entschieden, dass der Begriff "Passionsspiele" nicht als Marke nicht für die Bereiche…

Der bekannte Schreibwaren-Hersteller PELIKAN hat keinen Anspruch auf die Domain "pelikan-und-partner.de", so das LG Hamburg (Beschl. v. 23.04.2008 -…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Creative Commons License - Teil 3".Inhalt:Der…

In einer neuen Entscheidung hat das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.05.2009 - Az.: 2-6 O 671/08) geurteilt, dass kein Anspruch gegen die DENIC besteht,…

Der BGH (Urt. v. 30.04.2009 - Az.: I ZR 191/05) hat in einer weiteren Grundlagen-Entscheidung die Reichweite des urheberrechtlichen Datenbankschutzes…

Der Domainname "www.IT-Visions.de" ist für den Bereich Werbung, Medien und EDV-Beratung nicht als Marke eintragungsfähig, da ihm die…

Ist eine Spielbank-Werbung bewusst darauf ausgerichtet zur Teilnahme am Glücksspiel aufzufordern, verstößt diese Reklame gegen das Sachlichkeitsgebot…