Recht der Neuen Medien

Der Betreiber eines Internet-Shopping-Portals, der in seinem Informationsforum Werbung für die Antibabypille ermöglicht, verstößt gegen das…

Die Musikverwertungsgesellschaft GEMA nimmt die Interessen ihrer Mitglieder ausreichend war, wenn sie die Musik für die Bewerbung eines Online-Zugangs…

Ein Rechtsmittel, welches über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach an den Bundesfinanzhof (BFH) gerichtet ist und eine elektronische…

Eine Landesbehörde kann bei Verstößen gegen den Glücksspiel-Staatsvertrag keine Domain dekonnektieren lassen, da die Ermächtigungsgrundlagen sich…

Sogenannte Free-Wireless-Accounts, die es Usern ermöglichen, fremde, bereits bestehende Flatrate-Internet-Zugänge kostenlos mitzubenutzen, schädigen…

Am letzten Freitag wurde die lang erwartete Datenschutzreform vom Bundestag verabschiedet. Rechtsanwalt Dr. Bahr hält nun bereits im August in Köln…

Die bloße Angabe einer Fax-Nummer auf der Homepage eines gewerblichen Autohändlers stellt noch keine pauschale Einwilligung dar, ihm ungefragt…

Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 28.04.2009 - Az.: 4 U 216/08) zu den Voraussetzungen rechtsmissbräucherlicher…

Ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi muss es dulden, dass im Internet unter Veröffentlichung des Bildes über ihn berichtet wird und er…

Berichtet der Schuldner einer Untersagungsverfügung auf seiner Webseite sachlich über das betreffende Gerichtsverfahren, so liegt kein Verstoß gegen…

Ein Online-Kredit-Vermittler, der bei der Zusendung von Kredit-Anträgen auch weitere Produkte in seinem Anschreiben bewirbt, handelt…

Der Werbeslogan "Ihre 24h Internet Tierapotheke" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der Betreiber des Online-Versandhandels nicht als…