Recht der Neuen Medien

Will ein Verband Wettbewerbsverletzungen verfolgen, so steht ihm ein Anspruch nur dann zu, wenn ihm eine erhebliche Anzahl von Unternehmen angehört,…

Das OLG Dresden (Urt. v. 10.03.2009 - Az.: 14 U 1192/08) hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht als Mitstörer für beauftragte…

Das LG Hamburg (Urt. v. 15.05.2009 - Az.: 308 O 580/08) hat entschieden, dass von einem Sachverständigen im Rahmen einer Zwangsversteigerungsverfahren…

Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung. Im. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender…

Ein Internet-Glücksspielanbieter kann verpflichtet werden, den Aufenthaltsort der Spielteilnehmer abzufragen und über Geolokalisation zu verifizieren…

Bei der unberechtigten Sperrung eines DSL-Zugangs vor dem Vertragsende steht dem Kunden ein Schadensersatz-Anspruch zu, so das AG Rendsburg (Urt. v.…

Das LG Hamburg (Urt. v. 11.11.2008 - Az.: 312 O 458/08) hat entschieden, dass ein Telekommunikationsanbieter bei Haustürgeschäften keine…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Creative Commons License - Teil 1".Inhalt:Der…

Das OLG Nürnberg (Beschl. v. 14.05.2009 - Az.: 3 U 418/09) hat entschieden, dass keine Markenverletzung vorliegt, wenn ein Domain-Händler mit einem…

In einer weiteren Entscheidung hat das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 20.11.2008 - Az.: 32 C 1512/08 - 84) geurteilt, das ein Anschluss-Inhaber als Störer…

Das KG Berlin (Urt. v. 30.04.2009 - Az.: 23 U 243/08) hat der Fluggesellschaft "Ryanair" die Klausel verboten, wonach der Kunde bei einer…

Das KG Berlin (Beschl. v. 16.03.2009 - Az.: 8 U 216/08) hat entschieden, dass es im Rahmen einer Mieterhöhung ausreicht, wenn der Vermieter den Mieter…