Recht der Neuen Medien

Ein Geschäftsführer haftet auch dann für Wettbewerbsverstöße, wenn er gar nicht anwesend ist, so das OLG Bamberg in einer aktuellen Entscheidung …

Auch bei gelöschten Computer-Dateien kann eine arbeitsrechtliche Verdachtskündigung wirksam sein, so das LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 26.03.2009 -…

Die Anmeldung zur Handelsregister-Eintragung in elektronischer Form durch eine Behörde kann mittels eines öffentlichen elektronischen Dokumentes…

Das Online-Video-Portal "MyVideo.de" muss keine doppelten Lizenzgebühren zahlen, so eine aktuelle Entscheidung des LG Münchens (Urt. v. 25.06.2009 -…

Der Empfänger von Agrarförderung für das Jahr 2007 muss die Veröffentlichung der ihm gewährten Subvention hinnehmen. Dies entschied das…

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung führt nicht automatisch auch dazu, dass der Abgemahnte den Anspruch inhaltlich anerkennt, so das LG Berlin …

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage…

Der Dienstherr eines Beamten darf notfalls auch die privaten E-Mails seines Mitarbeiters beschlagnahmen und durchsuchen, wenn dieser auf dem Dienst-PC…

Findet sich auf der Internetseite eines Sachverständigen ein Link zu einer Rechtsanwaltskanzlei, kann dies ein Indiz für die Parteilichkeit eines…

Kurzbeschreibung:  Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 15.07.2009 im Verfahren des vorläufigen…

Der Beschwerdeführer ist ein ehemaliger Profi-Fußballspieler. Er wurde im Jahr 2008 wegen schwerer Vergewaltigung in einem minder schweren Fall zu…

Auch wenn eine Unterlassungserklärung eigentlich nur das Verbot für eine Werbung in einer Zeitung umfasst, kann eine unerlaubte Reklame im Internet…