Recht der Neuen Medien

Das LG Stade (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 8 O 46/09) hatte zu entscheiden, wann ein Rechts-Missbrauch bei Internet-Abmahnungen vorliegt. In dem zu…

Das BVerwG (Beschl. v. 23.03.2009 - Az.: 20 F 11.08) hat entschieden, dass kein uneingeschränkter Anspruch auf Auskunftserteilung über seine eigenen …

Das OLG Hamburg hat noch einmal klargestellt (Beschl. v. 20.02.2009 - Az.: 3 W 161/08), dass ein Unternehmen, das eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung…

Das OLG Köln (Urt. v. 29.04.2009 - Az.: 6 U 218/08) hat entschieden, dass eine pauschale Einwiilligungserklärung bei Internet-Gewinnspielen nicht…

Das BPatG (Beschl. v. 20.01.2009 - Az.: 24 W (pat) 143/05) hat entschieden, dass der Begriff  "Ingenieurscout" als Marke für Werbung und Software…

Das BPatG (Beschl. v. 26.03.2009 - Az.: 25 W (pat) 28/07) hat entschieden, dass der Begriff "iFinder" nicht als Marke für den Bereich der…

Das BPatG hat vor kurzem beschlossen (Beschl. v. 19.11.2008 - Az.: 29 W (pat) 70/03), dass der Buchstabe "T-" nicht als Marke für den Bereich…

Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster darf die Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts weiterhin mit Videokameras überwachen. Die…

Der BGH hat in einer aktuellen Grundlagen-Entscheidung (Beschl. v. 31.03.2009 - Az.: 1 StR 76/09) die umstrittene Frage, nach welchen rechtlichen…

Das OLG Hamm (Urt. v. 24.03.2009 - Az.: 4 U 211/08) hat entschieden, dass die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Internet dann…

Das BPatG (Beschl. v. 05.03.2009 - Az.: 30 W (pat) 81/06) hat entschieden, dass der Begriff "open xchange" für die Bereiche Software, Hardware,…

Das VG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.03.2009 - Az.: 1 K 3876/08.F) hat entschieden, dass Informationen, die eine Behörde in einem Merkblatt online für…