Recht der Neuen Medien

Das BVerfG (Beschl. v. 08.04.2009 - Az.: 2 BvR 945/08) hat entschieden, dass in einem Internet-Forum, in dem urheberrechtswidrige Links veröffentlicht…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Sind Gewinnzusagen im Online-Bereich rechtlich…

Das OLG Koblenz hat in einer Entscheidung (Urt. v. 23.04.2009 - Az.: 6 U 730/08) festgestellt,  dasss der Admin-C im Falle rechtswidrigen…

Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 03.04.2009 - Az.: 11 ME 399/08) hat entschieden, dass die Internet-Angebote von bwin auch weiterhin in Niedersachsen…

Der BGH (Urt. v. 11.03.2009 - Az.: I ZR 114/06) hat entschieden, dass ein eBay-Mitglied für Wettbewerbsverstöße, die über seinen Account von Dritten…

Das LG Köln hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 07.04.2009 - Az.: 33 O 45/09) entschieden, dass Gewinnspiele auch dann verbotene Glücksspiele sind,…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 30.01.2009 - Az.: 14 U 131/08) hat entschieden, dass der Bericht auf einer Homepage über eine Spielsperre mit voller…

Das LG Berlin entschied vor kurzem (Urt. v. 11.12.2008 - Az.: 27 O 840/08), dass dem Hersteller einer Software kein Widerrufsanspruch gegen eines…

Das KG Berlin (Beschl. v. 20.2.2009 - Az.: 9 W 39/09) hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung auftritt,…

In der letzten Zeit häufen sich die Gerichtsentscheidungen zu der Frage, ob ältere Presseberichte, die zur Zeit ihrer Berichterstattung unzweifelhaft…

Vor der 3. Zivilkammer nahm die ehemalige Leiterin der KZ-Gedenkstätte in Dachau einen Historiker und Publizisten, der zudem Vorstandsmitglied der…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 08.04.2009 - Az.: 5 U 126/08) hat seine bisherige restriktive Haltung noch einmal bekräftigt und nimmt einen Rechtsmissbrauch…