Recht der Neuen Medien

Das OLG Celle (Urteil v. 08.04.2009 - Az.: 3 U 251/08) hat entschieden, dass ein Gewährleistungsausschluss auf der Online-Plattform eBay zwischen zwei…

Das BPatG hat entschieden (Beschl. v. 10.12.2008 - Az.: 29 W (pat) 64/06), dass die Farbe "Grün" nicht als Marke für den Bereich Internet- und…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 23.10.2008 - Az.: I ZR 11/06) noch einmal klargestellt, dass ein Treuhänder für eine Dritte…

Das AG Charlottenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 05.02.2009 - Az.: 239 C 282/08) noch einmal bekräftigt, dass Online-Stadtpläne…

Das FG Hannover (Urt. v. 17.03.2009 - Az.: 5 K 303/08) hat noch einmal klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger seine Umsatzsteuervoranmeldung…

Das LG Köln hat in einem bereits etwas länger zurückliegenden Verfahren (Beschl. v. 25.09.2008 - Az.: 109-1/08) entschieden, dass der Rechteinhaber…

Das AG Karlsruhe (Urt. v. 21.11.2008 - Az.: 2 C 230/08) hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines…

Das VG Münster (Urt. v. 20.02.2009 - Az.: 10 K 1212/07) hat entschieden, dass ein Student in seiner Diplomarbeit Textpassagen, die er dem Internet…

Das Chaos um den Internet-Auskunftsanspruch geht lustig und bunt weiter. In einem aktuellen Beschluss hat nun das OLG Köln (Beschl. v. 01.03.2009 -…

Nach Meinung des BPatG (Beschl. v. 22.01.2009 - Az.: 30 W (pat) 25/08) ist der Begriff "mailagenten" für die Bereiche Verkaufsautomaten,…

Das LG Frankenthal (Beschl. v. 06.03.2009 - Az.: 6 O 60/09) hat entschieden, dass das für einen urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch…

In einem weiteren Beschluss hat das VG Berlin (Beschl. v. 16.01.2009 - Az.: VG 27 A 331.08) die Verpflichtung eines Telekommunikation-Anbieters zur…