Recht der Neuen Medien

Die Veranstaltung von sogenannten „Hausverlosungen“ ist verboten. Eine Erlaubnis für diese seit kurzem auch in Baden-Württemberg kursierende…

Als eines der ersten Gerichte hatte sich das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 15.01.2009 - Az.: 6 W 4/09) mit der Frage zu beschäftigen, wie die…

Das OLG Hamm (Urt. v. 23.10.2007 - Az.: 4 U 87/07) hat entschieden, dass ein Unternehmen sich durchaus negativ über einen Mitbewerber in einem Blog…

Das LG Köln hat in einem Urteil (Urt. v. 09.04.2008 - Az.: 28 O 690/07) entschieden, dass eine Internet-Plattform bereits dann für fremde…

Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 5 U 186/08) noch einmal klargestellt, dass keine Mitstörerhaftung bei der…

Der Kläger nimmt den beklagten Sportverband auf Unterlassung der Veröffentlichung einer Eintragung auf seiner Homepage in Anspruch.Der Kläger ist…

Das LG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 18.09.2008 - Az.: 315 O 988/07) entschieden, dass ein markenrechtlicher Schutz auch durch die…

Auf der heutigen radiocamp 2009-Veranstaltung in der Hamburg Media School wird es eine Podiumsdiskussion zum Thema "Regulierung und Lizenzvergabe von…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die Bedeutung der Grundlagen-Entscheidung "Payback"…

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschlüssen vom 21.01.2009 entschieden und die Eilanträge eines Weinbauern und eines Weinhändlers…

Die Regierung von Mittelfranken hat mit heutigem Bescheid die Verlosung eines in einem Vorort von München gelegenen Hauses untersagt. Ein Münchener…

Das LG Köln hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 17.12.2008 - Az.: 38 OH 8/08) noch einmal seine Rechtsansicht bekräftigt, dass ein…