Recht der Neuen Medien

Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“…

Das AG Mannheim (Beschl. v. 21.05.2008 - Az.: 9 C 142/08) hat entschieden, dass der sogenannte "fliegende Gerichtsstand" bei negativen…

Das LG Berlin (Beschl. v. 11.09.2008 - Az.: 27 O 829/08) hat entschieden, dass grundsätzlich erhebliche Sorgfaltspflichten bestehen, wenn jemand…

Das OLG Köln (Urt. v. 08.10.2008 - Az.: 28 O 302/08) hat entschieden, dass kein Anspruch auf Löschung von Daten aus dem elektronischen Bundesanzeiger…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 05.11.2008 - Az.: 7 U 29/08) hat entschieden, dass eine Firma ihre vertraglichen Pflichten erfüllt, wenn sie gegenüber…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 23.10.2008 - Az.: 6 U 139/08) hat entschieden, dass den Betreiber einer Online-Plattform, auf der Dritte Anzeigen…

Das KG Berlin (Beschl. v. 31.10.2008 - Az.: 9 W 152/06) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von anwaltlichen Schriftsätzen unter gewissen…

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das OLG Saarbrücken (Urt. v. 29.10.2008 - Az.: 1 U 361/08) mit der Frage der vergleichenden Online-Werbung…

Das LG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 05.11.2008 - Az.: 14c O 146/08) entschieden, dass eine Domainbörse (hier: Sedo GmbH), auf der…

Der BGH (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 160/05) hat entschieden, dass die gezielte Werbe-Ansprache von Kindern mittels kostenloser Beilagen nicht…

Das AG Tempelhof-Kreuzberg (Urt. v. 19.11.2008 - Az.: 2 C 231/08) hat entschieden, dass der Nummerninhaber einer SMS-Kurzwahl auch dann nicht als…

Der Betreiber eines Internetbranchenverzeichnisses übersandte einem Gewerbetreibenden unaufgefordert und ohne mit ihm in Geschäftsbeziehungen…