Recht der Neuen Medien

Das OLG Köln (Urt. v. 06.01.2009 - Az.: 15 U 174/08) hat entschieden, dass eine Äußerung nicht bereits deswegen unsachlich wird und eine…

Das VG München (Beschl. v. 09.02.2009 - Az.: M 22 S 09.300) hatte als erstes deutsches Gericht über die rechtliche Zulässigkeit von Hausverlosungen im…

Das Gerangel um die Buchung von Webadressen mit lediglich zwei Buchstaben in der Secound-Level-Domain ist um ein Urteil reicher: Das LG Frankfurt…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Datenschutzfalle beim Verkauf von Web-Portalen".…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 12.09.2008 - Az.: 12 O 621/07) hat entschieden, dass der Betreiber eines eDonkey-Servers nicht als Mitstörer für fremde…

In einem weiteren Beschluss hat das VG Berlin (Beschl. v. 16.01.2009 - Az.: VG 27 A 321.08) die Verpflichtung eines Telekommunikation-Anbieters zur…

Verlangt ein Käufer nach Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigterweise seinen geleisteten Kaufpreis zurück, kann ihm der Verkäufer die Rückzahlung nicht…

Im April 2004 legten Frankreich, Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich dem Rat einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss vor, der auf die…

Das unendliche Thema "Admin-C: Haftung oder nicht?" geht in eine weitere Runde. Das LG Stuttgart (Urt. v. 27.01.2009 - Az.: 41 O 149/08) hat…

Das AG Fürth (Urt. v. 03.07.2008 - Az.: 340 C 1198/08) hat entschieden, dass der Online-Shop von Quelle auch bei Vorliegen eines Irrtums nicht…

Das AG Fürth (Urt. v. 03.07.2008 - Az.: 340 C 1198/08) hat entschieden, dass der Online-Shop von Quelle auch bei Vorliegen eines Irrtums nicht…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 20.01.2009 - Az.: 7 U 63/08) hat entschieden, dass falsche Tatsachenbehauptungen, die im Internet behauptet werden,…